Die Kölner Polizei muss am Ebertplatz die Aufnahmen ihrer Überwachungskameras verpixeln, so dass Fenster, Hauseingänge und Nummernschilder nicht mehr sichtbar sind. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln von Ende Juli hervor. Ursprünglich hatte der Kläger versucht, die Videoüberwachung auf dem Platz ganz zu stoppen. Dies wurde vom Gericht abgelehnt, weil es sich beim Ebertplatz um einen „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ handele, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Die Polizei zieht nach Informationen des Kölner Express nun vor das Oberverwaltungsgericht – und will erreichen, dass der Beschluss erst einmal ausgesetzt wird.
Mit einer ganzen Reihe von Klagen geht ein Kölner Bürger gegen die Videoüberwachung in seiner Stadt vor. Politisch begleitet wird er von der Kampagne „Kameras stoppen“, welche mit Veranstaltungen, Flugblättern und Pressearbeit versucht, eine breitere Diskussion über die Überwachung zu entfachen.
Mehrere Klagen gegen Videoüberwachung
Bei einer Klage gegen die Videoüberwachung am Breslauer Platz hatte der Kläger Erfolg und konnte einen vorübergehenden Stopp der Überwachung erreichen, weil es sich nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Das Verbot der Kameras gilt bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster.
Bei der Klage gegen die Überwachung des Kölner Neumarktes entschied das Gericht hingegen, dass die Polizei weiter überwachen könne, weil es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Es forderte aber von der Polizei, dass Eingänge von Wohn- und Geschäftshäusern, das Kölner Gesundheitsamt und Kraftfahrzeugkennzeichen verpixelt werden müssten.
Laut der Meldung der Initiative hatte die Polizei in mehreren Verfahren bisher die Auffassung vertreten, dass sich Anwohner:innen selbst vor dem Einblick in ihre Wohnung durch Vorhänge oder Rollos schützen müssten. Außerdem habe sie immer die Ansicht vertreten, Autokennzeichen mit erfassen zu dürfen.
Die Polizei hat bislang bei den Gerichtsentscheidungen den weiteren Rechtsweg gewählt um diese anzufechten. Gegenüber dem Kölner Express sagte der leitende Polizeidirektor Martin Lotz, der auch für die Videobeobachtung in der Kölner Einsatzleitstelle verantwortlich ist: „Der Umfang der geforderten Schwärzung von Bildern würde die Videobeobachtung nach Sinn und Zweck im Umfeld des Ebertplatzes faktisch unmöglich machen. Große Flächen auf den Monitoren wären einfach nur noch schwarz.“
Laut „Kameras Stoppen“ bietet der Hersteller der in Köln verwendeten Hardware und Software Systeme an, die alle diese Funktion der Verpixelung erfüllen. Laut der Initiative behauptet aber die Polizei seit Monaten, dass sie die Verpixelung derzeit nicht erfüllen könne – und überwacht einfach weiter wie bisher. Der Kläger behält sich laut Pressemitteilung deswegen vor, bei Gericht Zwangsmaßnahmen gegen die Polizei zu beantragen.
Proteste auch in anderen Städten
Nach den Vorkommnissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Kölner Polizei die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Seit 2017 überwacht die Polizei Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom, sowie den Kölner Ring. Im Jahr 2019 wurde die fest installierte Videoüberwachung auf weitere Plätze wie den Neumarkt, Breslauer Platz, Ebertplatz und den Wiener Platz ausgeweitet.
Köln ist nicht der einzige Ort, an dem Bürger:innen sich gegen Videoüberwachung engagieren. In Karlsruhe stimmte der Gemeinderat nach Protesten gegen die Installation von automatisierten Überwachungssystemen an belebten Plätzen in der Innenstadt. In Bremen müssen Kameras am Bahnhof umgerüstet werden, dass sie bestimmte Bereiche nicht erfassen und im Fall von Demonstrationen sogar klar ersichtliche Rollos herunterfahren, weil auch ausgeschaltete Kameras das Versammlungsrecht beeinträchtigen können.
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