Die Bundesregierung gründet für alle 14 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt Datenlabore. Zusätzlich sollen sogenannte „Chief Data Scientists“ eingesetzt werden. Die Maßnahme ist Teil der im Januar 2021 veröffentlichten Datenstrategie mit rund 240 Maßnahmen. Diese soll die Datengesellschaft in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken. Ziel der Datenstrategie ist unter anderem, Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig zu gestalten, Datennutzung innovativer und verantwortungsvoller zu machen und zuletzt auch die Datenkompetenz der Verwaltungen auf Bundesebene neu zu strukturieren.
Die eingerichteten Datenlabore sollen als jeweils fachlich unabhängiges Kompetenzzentrum dienen und Datenerhebungskompetenzen als auch Datenanalysekompetenzen bündeln. Die Teams der Labore sollen außerdem politische Innovationsmaßnahmen beurteilen können. „Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services sind hier die Ziele“, so die Bundesregierung.
Ebenso soll die Maßnahme die eigenen Mitarbeitenden „fit im Umgang mit Datenauswertung, -erhebung und Datenvisualisierung“ machen. In einer interministeriellen Arbeitsgruppe sorge man zusätzlich dafür, dass sich alle „Chief Data Scientists“ und Angestellten der Datenlabore regelmäßig austauschen können. Dafür sei auch geplant, einmal im Monat internationale Gäste für Diskussionen einzuladen. Die Kosten für die Einrichtung der Labore und den Einsatz externer Daten-Expert*innen belaufen sich für den Zeitraum 2021 bis 2024 auf etwa 240 Millionen Euro aus zusätzlichen Haushaltsmitteln.
Ministerien müssen eigenes Konzept vorlegen
Dabei setzt die Regierung auf eine agile Arbeitsweise: Jedes Ministerium soll die eigenen Bedarfe für ein Datenlabor selbst bestimmen und mithilfe ihrer „Chief Data Scientists“ nach entsprechenden Lösungen suchen. Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitalisierung, zeigt sich begeistert:
Viele Ministerien und auch wir im Bundeskanzleramt arbeiten schon an Konzepten für ein eigenes Datenlabor. Bei uns im Kanzleramt wollen wir bis September hier erste wichtige Schritte vorankommen und das Datenlabor eröffnen. Die zusätzlichen Millionen können dazu beitragen, hier einen echten Kulturwandel herbeizuführen hin zu einer stärker datengetriebenen Politik.
Während das Kanzleramt mit Beispiel voran geht, geben die meisten Ministerien noch keine Auskunft über ihre Konzepte. Auf Anfrage des Tagesspiegel Backgrounds verwiesen die Ministerien auf laufende Abstimmungsprozesse. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten jedoch alle entsprechenden Pläne vorliegen.
Fokus zu sehr auf Wirtschaft und weniger auf Gemeinwohl
Der Plan um die Datenstrategie wurde in der Vergangenheit zunehmend kritisiert. Diese zeige zwar einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch läge der Fokus zu sehr auf Wirtschaft, zu wenig auf dem Gemeinwohl sowie der allgemeinen Demokratie. Viele der Vorhaben der Datenstrategie seien zudem theoretisch fortschrittlich, jedoch kaum übersetzbar in konkrete Maßnahmen. Stand Juni hat die Regierung nach eigenen Angaben fünf Prozent der Vorhaben erledigt und entsprechende Gesetzesvorhaben verabschiedet.
Dass die Bundesregierung nun tatsächlich den Plan der Einrichtung von Datenlaboren und die Bereitstellung von externen Expert*innen in die Praxis umsetzt, könnte daher zumindest ein Hoffnungsschimmer sein. Ein Grund für die Dringlichkeit sieht die Regierung selbst durch den Umgang mit Daten in der Corona-Krise. „Aktuelle und belastbare Daten“ seien wichtig für gutes Regierungshandeln. Fehlender Datenschutz und Sicherheitslücken seitens Test-Zentren hatten in der Vergangenheit immer wieder für Kritik an Behörden gesorgt.
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