Gegen den neuen Präsidenten von Argentinien formiert sich erstmals sozialer Protest. Dessen Regierung reagiert mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie der Drohung, die Teilnehmenden per Gesichtserkennung zu identifizieren und ihnen Sozialleistungen zu streichen.
Es klingt wie in einem schlechten Film: Die Regierung des neuen rechtsradikalen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, hat angekündigt, Protestierende mit Gesichtserkennung zu identifizieren und dann von Sozialleistungen auszuschließen. Das berichtete die argentinische Zeitung El Clarin am gestrigen Dienstag.
Für den heutigen Mittwoch sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Proteste von tausenden Piqueteros (Liveticker) geplant, es ist der erste größere Protest gegen die Politik des neuen Präsidenten. Milei hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im großen Stil Sozialleistungen abbauen und Staatsausgaben radikal kürzen zu wollen. Argentinien hat trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Krisen eine lange sozialstaatliche Tradition.
Die Regierung verkündete laut El Clarin und der Nachrichtenagentur ADNSur nun: „Wer blockiert, wird nicht bezahlt“. Dahinter steht der Plan, dass Demonstrierende mit Kameras aufgenommen und dann per biometrischer Gesichtserkennung identifiziert würden, um ihnen so die Sozialleistungen zu streichen.
Argentinien hat verschiedene Systeme zur Gesichtserkennung
Laut den Berichten gibt es in Argentinien verschiedene Systeme zur Gesichtserkennung. Eines davon wird seit dem Jahr 2018 in argentinischen Fußballstadien im Rahmen des Programms „Tribuna Segura 2.0“ eingesetzt. Das Programm hatte die konservative Politikerin Patricia Bullrich in ihrer ersten Amtszeit Ministerin für Innere Sicherheit ins Leben gerufen. Bullrich hat unter Milei jetzt das gleiche Amt inne.
Das zweite System dient dazu, flüchtige und vermisste Personen zu identifizieren. Es wurde in Kooperation mit der Stadt Buenos Aires eingeführt und seit 2019 an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt. Inzwischen hat die Polizei von Buenos Aires dieses Netz auf rund 7.000 Kameras erweitert. Sie sind an den zentralen Punkten der öffentlichen Straßen sowie an den Hauptbahnhöfen und Knotenpunkten des U-Bahn-Netzes installiert. Seit 2022 ist das System aufgrund eines Urteils des Richters Roberto Gallardo ausgesetzt, wenig später wurde es für verfassungswidrig erklärt.
Das dritte System setzen Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Verdächtigen ein. Hierbei handelt es sich um ein System der nachträglichen Gesichtserkennung. Damit sammelt etwa die Bundespolizei Bilder von Verdächtigen und gleicht diese dann mit der Ausweis-Datenbank Renaper ab, um so die Identität der gesuchten Personen zu ermitteln.
Eventuell nur eine Drohung
Welches der drei Systeme die neue Regierung gegen die Protestierenden einsetzen wird, ist derzeit noch offen. Laut dem Bericht von ADNSur verweigere das Sicherheitsministerium Einzelheiten darüber, wie die Gesichtserkennungsaktion durchgeführt wird. Bei der Stadtverwaltung von Buenos Aires zeigte man sich derweil verwundert darüber, dass ein rechtswidriges System, das nicht einmal für die Suche nach Verdächtigen eingesetzt werden darf, nun ausgerechnet zur Identifikation von Demonstrierenden genutzt werden soll.
El Clarin zufolge ist ebenfalls unklar, welches System genutzt werden soll, um die identifizierten Personen mit Empfänger:innen von Sozialleistungen abzugleichen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung nur damit droht, um Menschen davon abzuhalten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Zusätzlich zu der Drohung mit der Gesichtserkennung hat die Regierung laut der Publikation InfoBae angekündigt, dass die Proteste den Straßenverkehr nicht behindern dürften und auf dem Bürgersteig stattfinden müssten. Gegen diese Auflagen haben die Protestierenden Klage eingereicht.
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