Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.
Telegram gilt im Irak als beliebtester Messenger-Dienst. Millionen Iraker:innen nutzen ihn, um untereinander Privatmitteilungen auszutauschen oder um tagesaktuelle Nachrichten zu beziehen. So folgen der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA dort rund 260.000 Menschen. Aber auch staatliche Behörden nutzen den Messenger, um Informationen zu verbreiten.
Zum Schutz der nationalen Sicherheit
Am vergangenen Sonntag hat die irakische Regierung eine landesweite Sperrung von Telegram angeordnet. Als Grund nannte das Telekommunikationsministerium die nationale Sicherheit sowie den Schutz persönlicher Daten. Zuvor waren in öffentlichen Telegram-Kanälen wiederholt die privaten Daten unter anderem von Sicherheitskräften verbreitet worden. Auf Telegram-Kanälen können Nutzer:innen an eine unbegrenzte Anzahl von Empfänger:innen Nachrichten versenden.
Die Regierung hatte Telegram nach eigenen Angaben dazu aufgefordert, bestimmte Kanäle zu sperren, auf denen die sicherheitspolitisch relevanten Informationen veröffentlicht worden waren. Nachdem das Unternehmen der Aufforderung nicht nachgekommen sei, ordnete die irakische Regierung an, den Dienst zu sperren. Zugleich betont sie, dass dieser Schritt die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtige.
Juristische und technische Hürden
Das Vorgehen erinnert an einen Vorfall in Brasilien im April dieses Jahres. Damals hatte die brasilianische Justiz eine Sperrung Telegrams angeordnet. Anlass war die Weigerung des Diensts, Informationen über Telegram-Chatgruppen von Neonazis an die brasilianische Bundespolizei herauszugeben. Nur wenige Tage später revidierte ein Richter die Entscheidung “angesichts der weitreichenden Auswirkungen […] auf die Kommunikationsfreiheit tausender Menschen”.
Doch selbst wenn eine solche Sperrung juristisch Bestand hat, ist fraglich, ob sie technisch umsetzbar ist, wie der Blick nach Russland zeigt. Im Jahr 2018 hatte die dortige Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor angeordnet, Telegram zu blockieren. Der Messengerdienst hatte sich zuvor geweigert, die Datenverschlüsselung an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB herauszugeben. In Folge dessen waren auch andere Dienste sowie Webseiten unter anderem von Unternehmen nicht länger zugänglich. Zudem konnte die Sperrung leicht umgangen werden.
Nach zwei Jahren beendeten die russischen Behörden das Katz-und Maus-Spiel und hoben die Sperre mit der Begründung auf, dass sich Telegram in der Zwischenzeit ausreichend kooperativ gezeigt habe.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
0 Commentaires