Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.
Die FDP ist in fast allen Politikfeldern Treiberin einer umwelt- und generationenfeindlichen, ignoranten und unverantwortlichen Klimapolitik. Nun will die kleinste der Ampel-Parteien auch im Bereich der IT-Dienstleistungen und Rechenzentren Klimaziele verwässern und hintertreiben. Dabei machten IT und Server schon im Jahr 2020 etwa drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus, das sind 16 Milliarden Kilowattstunden. Tendenz steigend.
Es geht um das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG), das im Frühjahr vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Kabinettsentwurf veröffentlicht wurde und nun diskutiert wird. Darin soll auch die Energieeffizienz und Abwärmenutzung in Rechenzentren und IT-Betrieben reguliert werden, neu errichtete Rechenzentren sollen zu einer teilweisen Nutzung der Abwärme verpflichtet werden. Ab dem Jahr 2028 soll die Wärme größerer Rechenzentren eigentlich vollständig wiederverwendet werden.
Mit großem Stolz verschickt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dazu eine Pressemitteilung. Funke-Kaiser, der gegen die Chatkontrolle gute Arbeit in der Ampel-Koalition macht, ist bei der Klimapolitik allerdings ein Totalausfall. Er brüstet sich in besagter Pressemitteilung, dass erreicht habe, dass Rechenzentren „nicht mehr im Umkreis von 5 Kilometern zu einem Fernwärmenetz errichtet werden müssen“. Die Idee hinter diesem Regulierungsvorschlag ist eigentlich, dass sich die Abwärme der Rechenzentren wunderbar in diese Netze einspeisen lässt – allerdings nur, wenn die Rechenzentren auch in der Nähe solcher Netze stehen. Diese sinnvolle Regelung will die FDP nun verhindern.
Und als sei das nicht genug der Klimaverachtung, verkünden die Neoliberaldemokraten, dass die verpflichtende Abwärme-Nutzung dank ihrer Hilfe nun umgangen werden können soll. Woanders werden mit der Abwärme schon Hotels und Bürogebäude geheizt. Aber wenns nach der FDP geht, soll die heiße Luft dank Schlupflöchern im Gesetz lieber weiter ungenutzt und sinnlos in die Atmosphäre geblasen werden. Vermutlich nennt die Partei das dann technologieoffen.
Die FDP und ihr nicht-erklärtes 4,5-Grad-Ziel
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht eigentlich: „Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a. durch Nutzung der Abwärme. Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben.“ Doch was juckt die FDP ein Vertrag von gestern: Für ihr nicht-erklärtes 4,5-Grad-Ziel macht die FDP alles – und wenn unsere Enkel den Hitzetod sterben oder in den Fluten von Extremwettern ertrinken. Eine lebenswerte Zukunft ist mit so einer Politik der schnellen kurzsichtigen Profite nicht möglich.
Was Maximilian Funke-Kaiser in seiner Pressemeldung „bürokratiearm“ nennt, kann man auch einfach mit „menschenfeindlich“ übersetzen. Wie verantwortungslos kann eine Partei eigentlich sein, um für den schnellen Profit der Industrie noch jede Chance auf Klimaschutz zu torpedieren. Denn eigentlich ist doch sonnenklar: Natürlich braucht es Auflagen in allen Bereichen, auch bei den etwa 50.000 Rechenzentren, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele irgendwie erreichen will. Aber bei der FDP fährt man lieber mit Vollgas in den Klimakollaps, Hauptsache die Profite des nächsten Jahres sind sicher.
Und zu guter Letzt will der gute Maximilian auch noch die Netzknoten für Mobilfunk aus dem Gesetz ausnehmen, denn bei der FDP meint man, dass jede Ausnahme für die Wirtschaft irgendwie gut sei. Das mag kurzfristig stimmen, heißt dann aber in Wahrheit: „Scheiß auf unsere Kinder und den Planeten.“ So ist sie eben, die Partei mit dem toxischen Freiheitsbegriff.
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