Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 177.916 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
ich komme gerade vom Digitalgipfel zurück. Zwei Tage lang hat die Bundesregierung in der „Station Berlin“ auf großer Bühne präsentiert, was sie so alles für Digitalisierung hält und dazu plant.
Wie ernst sie es mit dem Thema meint, daran wollte sie offenbar keinen Zweifel aufkommen lassen. Etliche Minister:innen waren gekommen: Wissing, Habeck, Faeser, Stark-Watzinger. Sie alle versicherten sich schulterklopfend, dass die Zeit für die Digitalisierung hierzulande gekommen sei. Jetzt. Aber. Wirklich.
Auch darüber hinaus gab es bei dem ministeriellen Frontalunterricht wenig Neues, geschweige denn Inspirierendes zu hören. Die inhaltliche Leere fiel mir umso mehr auf, weil ich das letzte Mal vor einigen Jahren in der Station Berlin war, als dort – noch vor Corona – die Konferenz re:publica stattfand. Und dort gibt es nicht nur weit mehr Input, spannendere Ideen und Debatten, sondern es ist auch viel, viel voller. Brechend voll. Und es ist bunt. Lebendig. Vielfältig. Und weder im Publikum noch auf den Bühnen sind nur Anzugträger:innen unterwegs.
Ganz anders auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung: Hier blieben an den beiden Tagen viele Stuhlreihen gähnend leer. Vor allem aber war es ein B2B2B-Treffen – Bundesregierung trifft Bitkom trifft Business. Ein sinnentleertes Schaulaufen, eine Bühne für Buzzwords, die Moderation war meist reine Stichwortgeberei. Die versprengten Vertreter:innen der wenige Tage vor der Veranstaltung noch hektisch hinzugeladenen Zivilgesellschaft erkannte man daher auch bereits von Weitem: Sie trugen weder Krawatte noch Kostüm. Und sie schüttelten meist rat- und fassungslos den Kopf.
Immerhin habe ich jetzt auch mal den Bundeskanzler aus nächster Nähe gesehen – das offizielle „Highlight“ am Ende des Gipfels: Olaf Scholz beim Exponate-Rundgang. Doch das war nicht einmal, wie man das von Technikmessen kennt, ein echter Rundgang. Die drei Exponate waren vielmehr auf einer Bühne aufgebaut, zu der man nur mit dem gelben Backstage-Bändchen des Bundeskriminalamts Zugang erhielt. Wer das Bändchen nicht hatte, konnte den „Rundgang“ im Livestream verfolgen. So durfte man dabei zuschauen, wie der Kanzler den ökologischen Fußabdruck von Schrauben, einen Agrarroboter „mit KI im Heck“ und einen digitalen Mobilitätskompass begutachtete.
Nach dem Gipfel führte der Weg ins Freie, doch beim Hinausgehen erwartete einen im Innenhof der Station Berlin – anders als bei der re:publica – nicht etwa das Bienenstocksummen der vereinten digitalen Zivilgesellschaft, die sich bei Bier und Mate vernetzt. Nein, stattdessen warteten unter bleigrauem Berlinhimmel Staatskarossen und etliche BKA-Beamt:innen auf die Minister:innen und ihre Entourage.
Auf dem Weg zurück in die Redaktion habe ich für kommendes Jahr einen Vorsatz gefasst: Im Juni muss ich mal wieder auf die richtige re:publica. Dort ist mehr Digitalisierung und vor allem: mehr Zivilgesellschaft. Die trägt casual und ringt auf Podien gerne um inhaltliche Positionen. Das fühlt sich dann auf jeden Fall alles andere als hohl an. Und am Ende wird sogar noch die Bohemian Rhapsody gesungen.
Und auch die Bundesregierung sollte schleunigst einen Vorsatz fassen. Denn Hand aufs Herz: Die zwei Millionen Euro, die dieser Gipfel gekostet hat, lassen sich an anderer Stelle weit besser investieren. Die digitale Zivilgesellschaft hat dafür sicher ein paar Ideen.
Jetzt aber ab ins Wochenende!
Daniel
Offenlegung: netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ist einer der Gründer der re:publica.
#258 Off The Record: Unser Weg durch die Chaos-Wochen bei Twitter
Oft sind wir ein Frühwarnsystem, jetzt werden wir überrumpelt – und zwar vom Tempo, in dem Elon Musk sein neues Spielzeug Twitter auseinandernimmt. Wie können wir Ordnung reinbringen, während ein Milliardär Chaos stiftet, und welche Zweifel begleiten uns? Das und mehr in Podcast-Folge #258. Von Sebastian Meineck, Chris Köver –
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App zur Corona-Kontaktverfolgung: Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblich anonymisierten Datensatz finden kann
Die norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten. Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern „anonymisiert“ und weiterverwendet. Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist. Von Ingo Dachwitz –
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Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht. Von Emilia Ferrarese –
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We fight for your digital rights!: „Wenn sie das durchkriegen, ist der Damm gebrochen.“
Es ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert. Constanze Kurz war von Anfang an dabei. Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde. Von Constanze, Stefanie Talaska –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wem sollen Daten nützen?
Wenn es darum geht, Daten zu teilen, sind Konflikte vorprogrammiert. Vorsicht ist geboten, damit nicht plötzlich doch einige wenige dafür sorgen, dass Datenpolitik primär ihnen und nicht möglichst vielen nutzt, sagt unsere Kolumnistin. Von Aline Blankertz –
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Gesundheitsministerium ratlos: Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt. Von Chris Köver –
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Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen. Von Tim Wurster –
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eIDAS 2.0: Europäische ID-Wallet für das digitale Panoptikum
Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik. Von Daniel Leisegang –
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Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben. Von Gastbeitrag, Protect the Stack –
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Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“
Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. Von Constanze –
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Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Von Markus Reuter –
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We fight for your digital rights!: „Wenn ein einziger Anbieter die grundlegende Infrastruktur kontrolliert, ist das fatal.“
Die Probleme von heute haben ihre Ursachen meist weit zurück in der Vergangenheit. So auch bei der breiten Versorgung mit schnellem Internet. Tomas Rudl, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt seit Jahren die Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft, die zu versiegenden Datenflüssen, weißen Flecken und Förderdürren führen. Von Tomas Rudl, Stefanie Talaska –
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Interne Unterlagen: So überwacht die Medienaufsicht das Netz
Inhalte moderieren wie Facebook, aber bezahlt durch den Rundfunkbeitrag – und mit kurzem Draht zur Staatsanwaltschaft. Das macht die deutsche Medienaufsicht. Wie diese Kontrolle abläuft, zeigt ein bislang unveröffentlichtes Handbuch. Von Sebastian Meineck –
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KI-Tool der Medienaufsicht: Wie die Überwachung in unseren Alltag kriecht
Die deutsche Medienaufsicht will das Internet mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ aufräumen. Per Ticketsystem sollen Sichter*innen verdächtige Inhalte entdecken und zur Anzeige bringen. Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen. Ein Kommentar. Von Sebastian Meineck –
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung. Von Markus Reuter –
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Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung
Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen. Von Tomas Rudl –
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Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt
Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg. Von Emilia Ferrarese –
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Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma. Von Markus Reuter –
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EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
Fördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden. Von Franziska Rau –
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Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben. Von Markus Reuter –
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Irgendwas mit Internet: Der Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal
Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht. Von Markus Beckedahl –
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Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. Von Gastbeitrag, Bündnis F5 –
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Transparenzbericht August 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Hirnschmelze
Ein aufmerksamer Leser hat uns gefragt, warum der letzte Bericht über unsere Finanzen schon etwas zurückliegt. Es ist mittlerweile Dezember und die jüngsten Zahlen sind noch aus dem Juli. Den Grund dafür verraten wir heute. Aber keine Ausreden mehr! Hier kommt unser monatlicher Einblick hinter die Kulissen. Von Stefanie Talaska, Tina Schieber –
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Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen. Von Markus Reuter, Daniel Leisegang –
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