Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
die digitalpolitische Berichterstattung ist gerade nur von einem Thema bestimmt: Elon Musk und die Zerstörung von Twitter. Viele Medien berichten über jedes Hin und Her: An und Aus von Verifizierungshäkchen, Rein und Raus, Entlassungen, Rücktritte und Wiedereinstellungen. Wir versuchen uns lieber an einer Zusammenfassung, weil alles andere zu viel Zeit kostet und nichts bringt. Das Chaos seit der Übernahme durch den reichsten Mann der Welt ist so groß, die Situation so dynamisch, dass man nur mit offenem Mund zuschauen kann und sich wundern, wie heftig die Zerstörungskraft ist, die dort am Werke ist.
Gleichzeitig bietet das Untergangsszenario der wichtigen Plattform auch Chancen auf einen Neubeginn. Viele Nutzer:innen wechseln gerade zum dezentralen Dienst Mastodon und sind überrascht, wie gut sich das dort anfühlt. Wie damals auf Twitter. Wie das geht und mit welchen Hilfsmitteln man leichter zu Mastodon wechseln kann, haben wir diese Woche beschrieben. Unser Redaktionsaccount sowie viele Redakteur:innen sind dort auch erreichbar und aktiv.
Die Verdrängungsgesellschaft
Um Untergang, oder besser die Verhinderung des Untergangs, geht es auch bei den Klimaprotesten der „Letzten Generation“. Die Protestgruppe macht seit einiger Zeit mit zivilem Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam. Das missfällt schon länger denjenigen, die die Klimakrise lieber ignorieren oder kleinreden wollen. „Verdrängungsgesellschaft“ ist der Begriff dafür, dass ein Teil der Gesellschaft sich biedermeierartig einigelt und einfach nichts mehr wissen will von dem Unheil, auf das wir sehenden Auges zusteuern. Ein gefährlicher Trend.
Einen neuen Höhepunkt erreichte diese Verdrängung in den letzten zwölf Tagen, als sogar höchste Regierungsvertreter der Ampel verbal auf die Klima-Aktivist:innen und ihre Aktionsformen eindroschen. Vorausgegangen war der tragische Unfalltod einer Fahrradfahrerin in Berlin. Prompt kam die Schuldzuweisung an die Protestierenden, die eine Straße blockiert hatten, und ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr im Stau stand.
Was folgte waren Attacken auf die Versammlungsfreiheit und den zivilen Ungehorsam. Wildes Gerede von angeblichem Terrorismus und „ersten Toten“ der Klimabewegung. Mich hat die Heftigkeit und die Einmütigkeit erschreckt, weswegen ich das in einem Kommentar noch einmal aufarbeite – und auf den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verweise, der damals die Versammlungsfreiheit gestärkt hat.
Der Streit um demokratische Protestformen ist wichtig und richtig. Wir dürfen ihn aber nicht auf Kosten der Versammlungsfreiheit und nicht auf dem Rücken der Demokratie führen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Markus Reuter
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es wird Zeit für freie Lizenzen bei Öffentlich-Rechtlichen
Alle sollten Wissensinhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei nutzen dürfen. Dies würde dem Bildungsauftrag der Anstalten gerecht werden, Lehrkräften helfen und auch freien Wissensprojekten wie der Wikipedia nutzen, sagt unser Kolumnist Jan-David Franke. Von Jan-David Franke –
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Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat. Von Emilia Ferrarese –
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Polizeilicher Gewahrsam: Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar. Von Constanze –
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Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen
Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen. Zu den zahlreichen Missständen im Vorfeld der Fußball-WM tritt nun ein Hacking-Skandal mit enormer politischer Sprengkraft. Von Julien Schat –
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Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Von Emilia Ferrarese –
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EU-Empfehlung an Griechenland : Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an. Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch. Von Matthias Monroy –
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Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe. Von Chris Köver –
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Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf. Von Franziska Rau –
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NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte. Von Markus Reuter –
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Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd. Von Julien Schat –
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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck. Von Julien Schat –
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Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe. Von Franziska Rau –
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Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen? Von Ingo Dachwitz –
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Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht
Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann. Von Constanze, Emilia Ferrarese –
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Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Überblick: Zwei Wochen Twitter-Chaos unter Elon Musk
Unter dem neuen Chef hat Twitter mächtig Federn gelassen: weniger Angestellte, weniger Nutzer*innen, weniger Werbekund*innen. Trolle und Rechtsextreme stiften Unruhe. Musk kündigt noch mehr „dummes Zeug“ an. Das Zwischenfazit. Von Sebastian Meineck –
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EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Von Daniel Leisegang –
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