Liebe Freund:innen von netzpolitik.org,
vor einer Woche haben wir im Chat der Redaktion gejubelt. Der Bundestag hatte gerade für die Abschaffung von Paragraf 219a StGB gestimmt und damit das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Endlich eine gute Nachricht, Party-Emojis. Wenige Stunden später war alles anders. Breaking News der New York Times: „Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil Roe v. Wade aufgehoben und damit das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung beseitigt.“ Die Entscheidung werde in etwa der Hälfte der USA zu einem vollständigen Verbot führen.
Ein Schritt vor, 100 Schritte zurück.
Was die Entscheidung bedeutet, hat meine Kollegin Rahel Lang am Samstag aufgeschrieben: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte. In den USA hat das Recht zur Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche keinen verfassungsrechtlichen Schutz mehr. Die Staaten beschließen nun eigene Abtreibungsgesetze. Für die USA heißt das Spaltung. Wir werden Menschen sehen, „die gegen ihren Willen gezwungen werden, schwanger zu bleiben,“ prognostiziert Neesha Davé, stellvertretende Direktorin des Lilith Fund, eine Organisation für reproduktive Rechte. Menschen verlieren ein Recht, das sie sich einmal erkämpft haben. Eine neue alte Realität.
Was diese alte Realität so furchtbar neu macht: Digitale Überwachung trifft nun auch Schwangere und Menschen, die sich darüber informieren möchten. Apps mit Gesundheitsdaten wie Perioden-Tracker können Betroffenen zum Verhängnis werden. Ermittler:innen können auch den Browserverlauf als Beweis heranziehen, wenn darin Webseiten zu Abtreibungsmedikamenten auftauchen. Die Organisation Digital Defense Fund gibt Ratschläge, um den eigenen Browserverlauf zu schützen.
Nach dem Urteil des Supreme Court hat der Meta-Konzern schnell reagiert: Instagram und Facebook löschen plötzlich Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche, sperren Beiträge zu Abtreibungspillen und versehen informative Posts mit Warnsymbolen. Die Mentalität eines Verbots.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung das Prinzip „In dubio pro libertate“ gilt, im Zweifel für die Freiheit. „Das bedeutet, dass sich staatliche Verbote, insbesondere solche des Strafrechts, nicht von selbst verstehen,“ schreibt der Jurist und Philosoph Norbert Hoerster in „Ethik des Embryonenschutzes“. Nicht wer gegen ein Verbot ist, sondern wer für ein Verbot ist, muss argumentieren, warum es eingeführt werden sollte. Wir werden weiterhin reproduktive Rechte verteidigen.
Euch ein schönes Wochenende
Esther
Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können. Von Rahel Lang –
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Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski. Von Tomas Rudl –
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Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr. Von Alexander Fanta –
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Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar. Von Alexander Fanta –
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Microsoft will künftig keine Gesichtserkennungstools mehr anbieten, die Alter, Geschlecht und emotionalen Ausdruck bestimmen sollen. Bei der Entscheidung dürfte auch die hohe Fehleranfälligkeit der Technologie eine Rolle gespielt haben. Von Esther Menhard –
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Eine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Ein Produktpass soll die Anreize schaffen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum. Von Gastbeitrag, Maximilian Voigt –
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Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext. Von Sebastian Meineck, Markus Reuter –
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