In South Carolina zeichnet sich ab, was viele nach der Entscheidung des Supreme Courts erwartet haben: Dass von Republikanern dominierte Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche und Informationen dazu verbieten werden. Ein im Senat von South Carolina eingebrachter Gesetzentwurf soll nun Abtreibungen unter Strafe stellen, es drohen bis zu 25 Jahre Haft. Ausnahmen sieht der Entwurf nicht vor, etwa bei Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.
Zusätzlich will der Vorschlag eine weitreichende Zensur einführen. Betreibern von Internetseiten wird es nicht gestattet sein, Informationen zu dem Thema an Bewohner*innen von South Carolina bereitzustellen. Das Verbreiten von Informationen, beispielsweise wie sich ein Schwangerschaftsabbruch mit Abtreibungspillen durchführen lässt, soll mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Zensur greift schon jetzt
Dass massenhaft Inhalte zu Schwangerschaftsabbrüchen gesperrt werden, ist seit dem Urteil bereits in vielen Teilen der USA zu beobachten. Schon jetzt haben die beiden sozialen Netzwerke Facebook und Instagram des Meta-Konzerns Inhalte dazu entfernt. Mit dem neuen Gesetz in South Carolina wird dieser Trend verstärkt.
Der südliche Bundesstaat wird mit der Gesetzesvorlage wohl nicht alleine bleiben. Insgesamt gibt es 26 US-Staaten, die die Gesetze verschärfen wollen. In einigen Staaten existieren noch von früher Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche verbieten und die nun reaktiviert werden. Zu diesen Staaten gehören unter anderem Alabama, Mississippi und Texas.
Nachziehen dürften manche dieser Bundesstaaten auch bei den Zensurbestrebungen. So liegt etwa ein Modellgesetz der einflußreichen Anti-Abtreibungsorganisation National Right to Life Committee (NRLC) vor. Dieses enthält zahlreiche Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, die dem Vorschlag aus South Carolina ähneln. Unter anderem Journalist*innen fürchten, dass sie künftig strafrechtlich belangt werden könnten, wenn sie etwa Artikel zu Abtreibungen veröffentlichen. Zwar garantiert die US-Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung, doch die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court lassen Beobachter*innen daran zweifeln, dass die Verfassungsrichter*innen eine Verletzung des Grundrecht sehen würden.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires