Irgendwie gab es immer wieder Hoffnung, dass die EU-Kommission doch noch Abstand nimmt von ihren Plänen. Doch nun ist nach zahlreichen Verschiebungen doch gekommen, wovor Bürgerrechtsorganisationen seit Monaten warnen. Die EU-Kommission hat ihre Pläne vorgestellt und will mit der sogenannten Chatkontrolle eine neue umfassende, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger:innen einführen.
Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal sollen gezwungen werden, Dateien daraufhin zu untersuchen, ob sie Inhalte wie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten. Das Problem ist: Das Vorhaben etabliert eine Infrastruktur, mit der man theoretisch jedwede Datei suchen und an Behörden melden kann. Die Technologie ist ein Angriff auf die sichere, private und verschlüsselte Kommunikation und die Integrität unserer Endgeräte. Das sieht ein Konzern wie Facebook genauso wie die Hacker:innen vom CCC oder ein EU-Abgeordneter der FDP.
Angriff auf die Privatsphäre
Da kann sich die EU-Innenkommissarin noch so harmlos hinstellen und so tun, als handele es sich nur um eine Art Spamfilter. Nein, die Chatkontrolle ist kein Spamfilter, der unverschlüsselte E-Mails anschaut. Es geht darum, Zugriff auf die Dateien unbescholtener Menschen zu bekommen. Das geht nur, indem man Verschlüsselung schwächt oder die Dateien auf den Geräten der Leute mittels Client-Side-Scanning durchsucht. Das gefährdet Grundrechte.
Und weil die Innenkommissarin weiß, wie brisant ihre Pläne sind, versucht sie das Problem zu verschleiern: Sie will die technischen Details an eine noch zu schaffende ominöse EU-Zentralstelle delegieren, unter dem Dach der Polizeibehörde Europol. Es gibt keine technische Beschreibung im Gesetz, so kann die EU-Kommission Debatte und Proteste hinauszögern. Das Prinzip kennen wir schon: Bei der Urheberrechtsreform wurden die Uploadfilter auch nicht ausdrücklich genannt – und jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wusste, dass die technische Lösung auf Uploadfilter hinauslaufen wird. So ist es nun wieder.
Technologie verschleiern um die Debatte abzuwürgen
Für die jüngsten Überwachungspläne instrumentalisiert die EU-Kommission Kinder und Kinderschutz, und das obwohl auch Kinderschutzorganisationen den Eingriff für unverhältnismäßig halten. Während Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt es nicht einmal als ihre Aufgabe sehen, illegale Bilder auch löschen zu lassen, und die herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind, will die EU nun ein beispielloses Überwachungswerkzeug einführen. Ein Werkzeug, das einmal eingeführt für immer neue Inhalte und Durchsuchungen genutzt werden kann.
Und das ist nur ein Teil des Gesetzesvorhabens, das auch noch Netzsperren und Altersverifikationen enthält, welche die Anonymität bei der App-Nutzung untergraben. Das Vorhaben beinhaltet sogar, dass Internetdienste Grooming und unbekannte Bilder automatisiert erkennen. Hier werden die Behörden in das Leben zahlreicher unbescholtener Menschen eingreifen, weil Technik so etwas einfach nicht leisten kann und Fehler produzieren wird.
Die Pläne der EU-Kommission sind auf fast allen Ebenen gefährlich. Gegen diesen Irrsinn, der die IT-Sicherheit, verschiedene Grundrechte und die Demokratie als Ganzes gefährdet, sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen.
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