Mehr als 40 Transparenzorganisationen aus Europa wehren sich mit einem offenen Brief gegen Intransparenz im EU-Gesetzgebungsprozess. Laut den Organisationen findet bei etwa 80 Prozent der Gesetze ein sogenannter „Trilog“ statt. Im Trilog handeln EU-Kommission, die EU-Länder und das Parlament Gesetze am Ende aus – doch dieser Prozess „spielt sich weitgehend im Dunklen ab“, kritisieren die NGOs.
Konkret kritisiert die Informationsfreiheitsorganisation FragdenStaat den Umgang mit dem EU-Gesetzespaket aus Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). Dies sei einst gepriesen worden als das Grundgesetz der Online-Welt, das mehr Transparenzpflichten für die großen Plattformen und mehr Macht für die Nutzer:innen bringen solle. „Aber die Entstehung der beiden Gesetze spricht eine andere Sprache“, heißt es in einem Blogbeitrag von FragDenStaat zum Thema.
Während Digitalkonzerne gegen die Einschränkungen ihrer Geschäftsmodelle massive Lobbyarbeit betreiben könnten, bleibe die Zivilgesellschaft außen vor. Sie hätte keinen Zugang zu zentralen Dokumenten aus dem Verhandlungsprozess, weil diese nicht veröffentlicht würden. Auch die Presse sei auf Leaks angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung.
Im offenen Brief fordern die Organisationen nun gemeinsam, dass der Gesetzgeber zum einen proaktiv und fortlaufend eine Liste der Dokumente veröffentlichen solle, die während der Trilog-Verhandlungen vorgelegt werden. Zum anderen solle der aktuelle Kalender der Trilog-Sitzungen einschließlich einer Zusammenfassung der Tagesordnungen veröffentlicht werden.
Kampagne gegen die „Black Box EU“
FragdenStaat hatte schon im vergangenen Jahr mit „Black Box EU“ eine Kampagne gestartet, um Druck auf die EU-Institutionen aufzubauen. Vorformulierte Anfragen nach dem EU-Informationsfreiheitsgesetz sollten es einfach machen, per Mausklick an die Verhandlungsunterlagen zu kommen.
Die Kampagne hat vor allem die sogenannten „Vier-Spalten-Dokumente“ der informellen Verhandlungsrunden im Blick. Jede Spalte enthält die jeweilige Position von Kommission, Rat und Parlament sowie den gefundenen Kompromiss. Daran lässt sich ablesen, wer an welcher Stelle nachgegeben oder sich durchgesetzt hat.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires