Seit 2016 analysiert der amerikanische Geheimdienst CIA in großem Stil Informationen aus internationalen Finanzdatensätze. Die Daten stammen aus unbekannten Quellen und werden der CIA offenbar vom Geheimdienst NSA zur Verfügung gestellt. Dies geht aus einem Bericht des Kontrollgremiums Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) aus dem Frühling 2021 hervor, der nun stark geschwärzt veröffentlicht wurde. Angestoßen hatten den Bericht die demokratischen Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico.
Offiziell ist das Ziel des Überwachungsprogramms, Finanzflüsse terroristischer Organisationen und die Verbindungen innerhalb eines Terroristennetzwerks herauszufinden und abzubilden. Da aber ganze Datenbanken nach unbekannten Kriterien automatisiert ausgewertet werden, handelt es sich um Massenüberwachung. Erich Möchel spricht in einem Beitrag bei FM4 nach Analyse des Berichts von einem „systematischen Massenzugriff auf Finanzdaten samt Data-Mining“.
In den USA ist das Vorgehen unter anderem umstritten, weil der Auslandsgeheimdienst CIA keine Daten von US-Bürger:innen vorhalten und analysieren darf. „Geschützt“ sind diese Daten aber nur durch ein Popup-Fenster mit einem Hinweis an die Datenanalysten der CIA, geht aus den Empfehlungen des PCLOB hervor.
Rechtsgrundlage aus der Achtzigern
Rechtliche Grundlage für die Datensammlung und -auswertung ist der Präsidialerlass Executive Order 12333, den US-Präsident Ronald Reagan verabschiedete und den Barack Obama im Jahr 2016 sogar noch erweiterte. Der Erlass lässt eine Überwachung von Institutionen und Unternehmen schon zu, wenn diese eine „irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben“ – eine sehr weite Befugnis, die sehr einfach zu konstruieren ist.
Die Senatoren Wyden und Heinrich kritisieren: „Diese Dokumente zeigen, dass viele der Bedenken von Amerikanern hinsichtlich ihrer Privatsphäre und ihrer bürgerlichen Freiheiten auch darauf zutreffen, wie die CIA Infomationen sammelt und verarbeitet“ – auf Basis der Exekutive Order und außerhalb des FISA-Gesetzes, das unter anderem die Auslandsaufklärung regelt.
In der Pressemitteilung der beiden ist von einer „Durchsuchung von Amerikanern ohne Durchsuchungsbeschluss durch die Hintertür“ die Rede. Im Gegensatz zu den Überwachungsbefugnissen des Patriot Acts oder des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) steht der hier genutzte Präsidialbeschluss nicht unter der Kontrolle des US-Kongresses oder des FISA-Spezialgerichts. Die Senatoren fordern von der CIA mehr Transparenz, auch zur Art der erfassten Daten und zum rechtlichen Rahmen für die Erfassung. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF bezeichnet die ans Tageslicht gekommene Massenüberwachung als „verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten.“
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