13 Bundesländer haben Verträge für die private Kontaktverfolgungs-App Luca abgeschlossen. Bis Ende Februar können sie diese kündigen, sonst verlängern sie sich um ein weiteres Jahr. Anfang Januar schienen die Länder noch unentschlossen. Die meisten nutzen Luca jedoch kaum und es gibt weiterhin Datenschutz- und andere Bedenken.
Mittlerweile stehen die Zeichen in vielen Bundesländern auf Kündigung. Wir haben deshalb eine Übersicht erstellt, welche Länder Luca schon gekündigt haben, in welchen sich das abzeichnet und wer Luca weiter nutzen will.
Kündigung erfolgt oder angekündigt
Das erste Bundesland, das seinen Luca-Ausstieg bekannt gab, war Schleswig-Holstein. Der Vertrag soll bereits gekündigt sein, wie die SHZ am 12. Januar berichtet. Laut einer Sprecherin des Landkreistages sei der Grund, dass es im Land seit vergangenem September 2021 keine Pflicht mehr zur Kontaktdatenerfassung gebe. Damit ist Luca schlicht nicht mehr nötig.
Auch Bremen will die Verträge mit der Firma Culture4Life kündigen. „In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt“, sagte die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. In Zahlen ausgedrückt: zehn Mal habe Luca bei der Kontaktverfolgung geholfen.
Wo es schlecht aussieht für Luca
In Berlin gibt es noch keine Entscheidung. Jedoch sagte am 13. Januar die Gesundheitssenatorin Ulrike Gote im Abgeordnetenhaus: „Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente“. Es gebe eine kritische Diskussion in der Gesundheitsminister-Konferenz.
Sebastian Schlüsselburg von den Linken warb für die Kündigung der Verträge. „Berlins Gesundheitsämter sagen mir: Das Produkt hat uns nie geholfen“, sagte er. Laut Pankows Gesundheitsstadträtin habe die App nur in Einzelfällen hilfreiche Hinweise geliefert, so die taz. Manche Gesundheitsämter in Berlin nutzten sie laut RBB gar nicht.
Der Tagesspiegel berichtet, dass in der Gesundheitsverwaltung „dem Vernehmen nach von einer Kündigung des Vertrages ausgegangen“ werde.
Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin von Brandenburg, empfahl am 14. Januar, den Vertrag für die Luca-App zu beenden. Nur ein Gesundheitsamt des Bundeslandes würde die App regelmäßig nutzen, so Nonnemacher. Ein weiterer Grund für ihre Empfehlung seien Datenschutzprobleme.
Neues gibt es aus Hessen derzeit nicht, doch im Dezember sagte die Landesregierung: „Eine Vertragsverlängerung durch das Land wäre aus heutiger Sicht nur dann sinnvoll, wenn aufgrund einer geänderten Lage die Kontaktdatenerfassung wieder weitgehend flächendeckend im Einzelhandel, der Gastronomie und weiteren Einrichtungen erforderlich würde.“
So ziemlich alle haben im Saarland etwas an Luca auszusetzen: Der Landkreistag bemängelt in einer Stellungnahme ans Gesundheitsministerium die Datenübermittlung durch die Betreiber. Die Gesundheitsämter seien unzufrieden und auch der Hotel- und Gaststättenverband will die App nicht mehr haben.
Grüne und FDP riefen zur Kündigung auf. Erstere sagten, es käme „einer Steuergeld- und Ressourcenverschwendung gleich“, die Verträge zu verlängern.
Es bleibt spannend
In Sachsen-Anhalt ist man sich noch uneinig: Das Landes-Digitalministerium will, dass der Vertrag gekündigt wird. Die Gesundheitsministerin hingegen sagte dem MDR: „Vermutlich wird es aber auch 2022 noch Bedarf an einem digitalen System der Kontaktnachverfolgung geben.“ Der Sprecher für Digitales der grünen Landtagsfraktion bezeichnete Luca als „Jamba-Abo der Corona-Zeit mit wenig Nutzen aber hohen Kosten“.
Mecklenburg-Vorpommern hält eine Verlängerung noch offen. Aktuell läuft dort ein Interimsvertrag bis März, da die vorherige Vergabe für rechtswidrig erklärt wurde.
Noch keine tiefergehenden Informationen, ob die Verträge verlängert werden sollen, gibt es aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg nannte die Landesregierung einen „guten und datenschutzkonformen Baustein“ in der Pandemie-Vorsorge, Hamburg nutzt Luca vergleichsweise häufig.
Eindeutig gesagt, Luca ein weiteres Jahr zu nutzen, hat bisher kein Bundesland.
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