Deutsche Ermittlungsbehörden lassen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht löschen. Als Argument führen sie an, ihre Ermittlungen seien eben täterorientiert. „Wir sammeln keine Links ein“, sagt ein Sprecher des Bundeskriminalamts gegenüber tagesschau.de. Es fehlen angeblich die personellen Ressourcen, die das Melden in Anspruch nähme.
Im Klartext: Darstellungen von Kindesmissbrauch sind terrabyteweise offen im Internet verfügbar, werden munter verlinkt und geklickt, weil die Polizeibehörden andere Prioritäten setzen. Man könnte auch sagen: Der Staat schaut weg.
Löschen ist einfach und wirksam
Seit der politischen Auseinandersetzung um Netzsperren, in der Ursula von der Leyen wirkungslose Zensur gegen Kindesmissbrauch im Internet einführen wollte und sich den Namen „Zensursula“ einhandelte, gilt in Deutschland der Konsens: Löschen statt sperren. Da, wo solch abscheuliche kriminelle Inhalte bekannt werden, müssen sie so schnell wie möglich gemeldet und entfernt werden.
Löschen ist wirksam und effizient, geht schnell und einfach, das berichtet das Bundesinnenministerium jedes Jahr. Das ist ein Erfolgsmodell. Und es bringt etwas, weil es die Verbreitung dieser kriminellen Bilder und Videos tatsächlich einschränkt. Und weil man die Nutzer:innen solcher krimineller Foren mit toten Links nerven und stören kann.
In ihrer Recherche beweisen die Journalist:innen von NDR und Spiegel selbst, dass es mit dem Löschen ganz einfach ist:
Im derzeit größten Forum sammelten die Journalisten dafür rund 80.000 Links ein. Ergebnis: Alle Dienste – ob inländisch oder ausländisch – entfernten die Inhalte binnen Stunden oder maximal zwei Tagen.
Was ein paar Journalist:innen bei der Recherche schaffen, soll also einem großen Apparat wie dem Bundeskriminalamt mit seinen fast 8.000 Bediensteten und den 16 Länderpolizeien nicht möglich sein? Einem BKA, dessen Budget sich seit Zensursula 2010 mehr als verdoppelt hat, soll eine ordentliche Löschung nicht möglich sein? Und das bei einem Thema, zu dem der Bundesinnenminister sagt, diese Inhalte dürften „unter keinen Umständen dauerhaft abrufbar sein“?
Das kann doch nicht wahr sein!
Stattdessen: Gefährliche Symbolpolitik
Gleichzeitig wird in der Debatte um Kindesmissbrauch im Netz allen Ernstes gefordert, dass wir unbescholtenen Bürger:innen unsere Geräte anlasslos vom Staat durchsuchen lassen sollen, wie das bei der so genannten Chatkontrolle im Gespräch ist. Es ist die gleiche Ursula von der Leyen, die heute als Vorsitzende der EU-Kommission wieder eine gefährliche Idee im Kampf gegen Kindesmissbrauch mitverantwortet.
Uns soll zwangsweise Client-Side-Scanning auf den Endgeräten installiert werden, eine Technologie, mit der nach Dateien auf unseren privaten Computern gesucht werden kann. Gleichzeitig schöpft der Staat nicht einmal die Möglichkeit aus, ihm bekannte Dateien, die offen im Internet stehen, zu löschen. Das ist, freundlich gesagt, eine Unverschämtheit.
Und die Chatkontrolle ist nicht das einzige Überwachungsinstrument, das gefordert wird: Kindesmissbrauchsdarstellungen sind beständig einer der Gründe, warum Innenpolitiker:innen die anlasslose Überwachung aller Bürger:innen mittels Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Obwohl diese mehrfach von europäischen Gerichten als verfassungswidrig einkassiert wurde.
Wir alle sind uns einig: Kindesmissbrauchsdarstellungen müssen aus dem Internet verschwinden. Also kriegt verdammt nochmal Euren Job hin, statt immer wieder unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und Überwachungsbefugnisse zu fordern, welche die Privatsphäre von Millionen von Menschen und damit die Demokratie gefährden.
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