Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Vorratsdatenspeicherung „endgültig aus dem Gesetz streichen“. Das sagte er in einem Interview mit Medien der Funke-Mediengruppe. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei“, so Buschmann weiter.
Der Bundesjustizminister stellt sich damit gegen einen Beschluss der letzten Innenministerkonferenz, die darauf drängt, dass die anlasslose Massenüberwachung wieder eingeführt wird. Derzeit liegt sie wegen mehrerer Gerichtsentscheidungen auf Eis, selbst wenn sie weiterhin im Gesetz steht. Zuletzt hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt.
Buschmanns Gegenvorschlag nennt sich Quick-Freeze und war immer wieder als grundrechtsschonendere Alternative zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch. „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können“, so Buschmann.
Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten aller Bürger:innen gespeichert werden, solle das aber nur anlassbezogen bei bestimmten Personen bei Verdacht auf schwere Straftaten erfolgen. Buschmann nennt dieses Verfahren „rechtsstaatlich sauber“, es würde gleichzeitig den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben. Für Quick-Freeze hatte sich die damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingesetzt, war aber beim schwarzen Koalitionspartner damit nicht durchgekommen.
Buschmann will „Bürgerrechte stärken“
Angesprochen auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte er, dass sie sympathisch und pragmatisch sei. Als eines der ersten gemeinsamen Projekte wolle man die Überwachungsgesamtrechnung angehen und die Sicherheitsgesetze evaluieren. Es gehe darum, die Bürgerrechte zu stärken.
Die Vorratsdatenspeicherung, also das mehrmonatige anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten, wer mit wem wann wo telefoniert oder wer wann welche IP-Adresse im Internet benutzt, ist seit Anbeginn heftig umstritten. Sie wurde im Jahr 2006 von der Europäischen Union beschlossen und 2007 das erste Mal in Deutschland eingeführt. Sie löste große Proteste und Demonstrationen aus, wie die Demo „Freiheit statt Angst“, bei der in manchen Jahren bis zu 25.000 Menschen teilnahmen.
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