Die Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten im Luftverkehr hat im vergangenen Jahr zu deutlich mehr polizeilichen Eingriffen geführt. Laut einem erst jetzt vorgelegten Jahresbericht hat das Bundespolizeipräsidium 25.280 Personendaten vom Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Aufforderung für sogenannte Folgemaßnahmen erhalten. 2019 lag diese Zahl dem Bericht zufolge noch bei 10.900, das ergibt trotz pandemiebedingt rückläufiger Passagierzahlen eine Steigerung von rund 132 Prozent.
Aufgrund der Liste hat die Bundespolizei in 2020 813 Haftbefehle vollstreckt und 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“ erzielt. Die Zahlen weichen jedoch deutlich von früheren Angaben ab. Im Februar hatte das Bundesinnenministerium geantwortet, die Bundespolizei sei in 5.347 Fällen über Treffer informiert worden, diese habe 460 Festnahmen durchgeführt. Weshalb die Zahlen nunmehr deutlich höher liegen, bleibt unklar.
Viele falsche Treffer
Die Verarbeitung von Passagierdaten ist seit 2018 im deutschen Fluggastdatengesetz geregelt. Die Bundesregierung hat damit die 2016 verabschiedete EU-PNR-Richtlinie umgesetzt. Sie verpflichtet Airlines zur Übermittlung von Angaben zu den Fluggästen zuerst nach einer Buchung und ein zweites Mal beim Boarding. Diese PNR-Daten können bis zu 60 Einzeldaten – darunter Anschrift, Telefonnummer, Reiseroute, sowie gebuchter Sitzplatz und gebuchtes Essen – umfassen. Sie dürfen von den Behörden bis zu fünf Jahre auf Vorrat gespeichert und zur Verfolgung und Verhinderung von schweren und terroristischen Straftaten genutzt werden.
Gemäß der PNR-Richtlinie muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU) für den Empfang der personenbezogenen Daten einrichten. In Deutschland liegt diese Zuständigkeit beim BKA. Dort werden die Personendaten mit einschlägigen Polizeidatenbanken abgeglichen, darunter der deutschen INPOL-Datei, dem Schengener Informationssystem (SIS II) oder Dateien bei Europol. Hierzu nutzen die Ermittler:innen ein vom BKA entwickeltes Abgleichsystem. Es liefert sogenannte „technische Treffer“, die anschließend händisch überprüft werden müssen. Dabei wird ein beträchtlicher Teil als falsch ausgesondert, 2019 erwiesen sich 98 Prozent aller Funde als Fehlalarm.
Zu den Gründen für die falschen Treffer nennt das Bundesinnenministerium ähnliche Schreibweisen des Namens oder Vornamens der Reisenden sowie ein oft fehlendes Geburtsdatum. Probleme machten auch unterschiedliche Schriftsysteme und die hierfür erforderlichen Transkriptionsverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kommission deshalb mit Vorschlägen zur Verbesserung der Datenqualität beauftragt. Eine entsprechende Mitteilung liegt seit letzter Woche vor, ist aber als Verschlusssache eingestuft.
Kommission prüft Erweiterung
Findet das BKA einen „fachlich positiv überprüften Treffer“, wird neben der Bundespolizei auch die Bundeszollverwaltung mit der weiteren Überprüfung oder Verfolgung der Person beauftragt. Bei Bedarf können zudem die anderen europäischen Fluggastdatenzentralstellen eine entsprechende Mitteilung erhalten.
Auch Großbritannien will weiterhin am EU-PNR-System teilnehmen. So steht es im Handels- und Kooperationsabkommen, das die Regierung in London mit der Europäischen Union geschlossen hat. Hierzu müssen britische Behörden aber eine Liste vorlegen, aus der die für polizeiliche Abfragen genutzten Datenbanken hervorgehen. Bis dahin profitiert das Land von einer Übergangsphase, die nunmehr abermals verlängert werden soll. Allerdings fehlt dazu noch eine Mitteilung der unabhängigen Datenschutzbehörde in Großbritannien.
Derzeit prüft die EU-Kommission die Erweiterung des PNR-Systems auf grenzüberschreitende Bahn-, Bus- und Schiffsreisen. In Schlussfolgerungen hatte der Rat hierzu vor zwei Jahren eine Folgenabschätzung in Auftrag gegeben. Die Mitgliedstaaten könnten etwa gezwungen sein, Reisen mit einem Hochgeschwindigkeitszug nur noch mit einer personenbezogenen Buchung zu erlauben. Hiergegen hatte unter anderem die Bundesregierung Bedenken angemeldet.
PNR-Abkommen vor Gericht
Bislang hat die Europäische Union außerdem zwei internationale PNR-Abkommen mit Australien und den USA geschlossen. In einer gemeinsamen Überprüfung hatten die EU-Kommission und das Parlament Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angemeldet. In Schlussfolgerungen forderten die Mitgliedstaaten anschließend den Entwurf eines Rahmenabkommens, das für sämtliche interessierten Drittstaaten gelten soll.
Soweit bekannt hat daran aber derzeit keine ausländische Regierung Interesse. Ein geplantes Abkommen mit Kanada wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung vor vier Jahren gestoppt. Die eigentlich anvisierten Verhandlungen für einen neuen Entwurf liegen auf Eis. Das mit Japan geplante PNR-Abkommen kommt ebenfalls nicht zustande, die Regierung in Tokio hält es nach Ende der Olympischen Spiele für nicht mehr notwendig.
Bald entscheidet der EuGH auch über die Rechtmäßigkeit der EU-PNR-Richtlinie. Die Richter:innen verhandeln eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die darin eine Form der anlasslosen Massenüberwachung sieht. Auch die Regierung Belgiens hat in Luxemburg gegen die anlasslose Protokollierung von Passagierdaten geklagt. Am 9. Dezember legt der Generalanwalt dazu seine Schlussanträge vor, mit einem Urteil wird aber erst einige Monate später gerechnet.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.
0 Commentaires