Mit der Bundestagswahl kommt nicht nur eine neue Regierungskonstellation, sondern es werden auch viele neue Gesichter im Parlament vertreten sein. Zugleich verlassen so manche netzpolitisch profilierte Abgeordnete den Bundestag, während es einige hoffnungsvolle Neueinsteiger nicht geschafft haben.
Erstmals zieht etwa Tobias B. Bacherle für die Grünen in den Bundestag ein. Im zweiten Anlauf schaffte der bisherige Stadtrat aus Sindelfingen in Baden-Württemberg den Sprung auf die Bundesbühne. Zu seinen Schwerpunkten zählt auch Digitalpolitik, die für ihn mehr sein sollte als nur ein Infrastrukturprojekt: „Wir brauchen eine Digitalisierung, die unsere gesellschaftlichen Werte widerspiegelt“, sagt Bacherle gegenüber netzpolitik.org. Dabei gehe es nicht nur darum, Bürger:innen die Kontrolle über ihre Daten und Privatsphäre garantieren zu können. „Sondern auch, um im internationalen Wettbewerb eine starke freiheitlich-demokratische Stimme sein zu können“, so der 26-Jährige.
Nicht ins Parlament geschafft hat es Ann Cathrin Riedel. Die Vorsitzende der netzpolitischen FDP-Denkfabrik LOAD hatte sich vorgenommen, „absolut unsexy Themen“ wie Verwaltungs- und Föderalismusreform anzugehen. Dies wäre ein riesiger Hebel, „um die Digitalpolitik voran zu bekommen“, sagt Riedel. Auch sehr dröge höre sich die Überwachungsgesamtrechnung an. „Aber sie muss kommen – gerade wenn sich Grüne und FDP an einer Regierung beteiligen“. Sie will sich weiterhin digitalpolitisch engagieren, wenn nun auch nicht als Abgeordnete. „Und nun geht’s weiter mit Digitalpolitik für dieses Land. Die Arbeit ist ja nicht weg, wird nur von anderer Stelle aus gemacht“, schrieb sie auf Twitter.
Auch für Laura Dornheim, die für die Grünen im Wahlkreis Lichtenberg antrat, hat es nicht gereicht. Die ehemalige Unternehmensberaterin ist vor allem mit einer feministischen Perspektive auf Netzpolitik angetreten und wollte zu digitaler Teilhabe und Diskriminierungseffekten Künstlicher Intelligenz arbeiten.
Zwischen Grünen und FDP haben bereits erste Gespräche stattgefunden, die sich damit eine möglichst gute Ausgangsbasis für Verhandlungen mit SPD und Union verschaffen wollen. Auf jeden Fall gebe es „große inhaltliche Schnittmengen“ mit den Liberalen, sagt Konstantin von Notz. Der langjährige grüne Netzpolitiker wird wieder im Bundestag vertreten sein, er ärgert sich über die vielen digitalpolitisch verlorenen Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel. Nun brauche es einen „echten Aufbruch in der Digitalpolitik“, sagt von Notz – „und zwar im Sinne des Gemeinwohls“. Die Chancen für einen transparenteren digitalen Staat, für die Beschleunigung der Klima- und Verkehrswende durch digitale Anwendungen und neue Formen der Bürgerbeteiligung seien enorm, gibt er die Richtung vor.
Viel zu tun für die Linke in der Opposition
Wohl nicht in der Regierung wird die Linke sitzen. Die Partei ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, aufgrund der Grundmandatsklausel aber dennoch im Parlament vertreten. Weiterhin im Bundestag bleibt etwa Anke Domscheit-Berg, aus der Opposition heraus will sie die neue Bundesregierung kritisch begleiten. „Thematisch werden meine fachlichen Schwerpunkte weiterhin an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit liegen, aber auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Umsetzung digitaler Bildung, bei allem, was mit Offenheit zu tun hat – von Open Source bis Open Data. Aber auch bei Fragen des digitalen Verbraucherschutzes, der IT-Sicherheit und der Privatsphäre“, umreißt die brandenburgische Abgeordnete ihr Programm für die nächsten Jahre.
Das wird nur mit einem Sparbudget gehen: Auf die Partei kommen erhebliche finanzielle Einbußen zu. Rund 75 Prozent des Fraktionshaushalts seien bisher auf Personal entfallen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Welt, dort werde es schmerzhafte Einschnitte geben. Linke Abgeordnete wie Martina Renner und Andrej Hunko, die ihr Mandat ebenfalls behalten konnten, werden ihre parlamentarische Arbeit wohl mit deutlich weniger Mitteln bewältigen müssen.
Aus dem Bundestag ausgeschieden sind etwa die CDU-Digitalpolitiker:innen Nadine Schön und Tankred Schipanski. Der ehemalige Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ verpasste den Wiedereinzug. Die Saarländerin Schön hatte sich besonders beim Thema digitale Verwaltung profiliert.
Bei den Grünen wird die Expertise von Margit Stumpp fehlen, die für ihre frühere Fraktion alles rund um digitale Infrastruktur bearbeitete, sich aber auch für Medienpolitik einsetzte und etwa den Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu in der Türkei begleitete.
Junge Abgeordnete bringen Digitalexpertise mit
Wo genau die bleibenden und neuen Abgeordneten ihre Schwerpunkte setzen werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch Spekulation. Man kann davon ausgehen, dass arrivierte Digitalpolitiker:innen wie Saskia Esken (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Thomas Jarzombek (CDU) und viele andere ihre Erfahrung weiter einbringen werden. Unter den neuen Bundestagsmitgliedern bringen einige Vorerfahrungen mit, etwa der Frankfurter SPD-Abgeordnete Armand Zorn. Er hat sich als Unternehmensberater mit der „digitalen Transformation“ beschäftigt.
Erfahrungen aus der Wirtschaft bringt auch Matthias Mieves mit, der Karriere bei der Deutschen Telekom machte. Der frischgebackene SPD-Abgeordnete folgt auf Gustav Herzog, nach vielen Jahren verabschiedet der sich freiwillig in den Ruhestand. Sein letzter Fingerabdruck als aktiver Politiker: ausgerechnet die jüngst verabschiedete Reform des Telekommunikationsgesetzes.
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