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Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant

100 Euro Scheine

Die Kosten für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), auch liebevoll Funklochamt genannt, werden deutlich höher sein als geplant. Das bundeseigene Unternehmen war zuletzt im Juni in der Kritik gestanden, weil der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) erst zwei Stellen bei der MIG besetzt hatte. Und diese zwei Stellen sind nun mehr als dreimal so teuer wie geplant.

Nach Informationen von Tagesspiegel Background (€) erhält MIG-Geschäftsführer Ernst Ferdinand Wilmsmann ein Bruttojahresgehalt von 162.000 Euro. Der zweite Geschäftsführer Burkhard Mende erhält ein Jahresgehalt von 190.000 Euro. Hinzu kommen Versorgungsansprüche, Umzugskosten, Unfallversicherung und Dienstwagen. Somit erhält die Doppel-Geschäftsführung 352.000 Euro plus Zusatzkosten. Der Tagesspiegel beruft sich bei den Zahlen auf eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums. Damit geht Andreas Scheuer deutlich über die eigenen Planungen hinaus. In einem nicht öffentlichen Gutachten des Ministeriums seien laut dem Tagesspiegel Kosten von nur 100.000 Euro pro Jahr für die Geschäftsleitung ausgewiesen worden. Allerdings ging man damals auch nur von einem Geschäftsführer aus. Die Mehrkosten liegen also bei 252.000 Euro plus der doppelten Zusatzkosten.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll eigentlich in den nächsten Jahren etwa 5.000 Funkmasten aufstellen und 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau des Mobilfunks investieren. Schon bei der Planung der Gesellschaft war die Frage gewesen, ob man diese nicht besser bei der Bundesnetzagentur ansiedelt. Dies wäre laut Tagesspiegel 350.000 Euro pro Jahr günstiger gewesen. Scheuer favorisierte die MIG als eigenständige Tochtergesellschaft des bundeseigenen Mautunternehmens Toll-Collect, begründete dies mit einer besseren Steuerbarkeit. Dafür gibt es nun auch Kritik vom Bundesrechnungshof.

Dekaden nach dem Start des Mobilfunks gibt es in Deutschland auf fast 4 Prozent der Flächen nur Empfang mit Edge, in weiteren 7,2 Prozent ist nur ein Mobilfunkunternehmen zu empfangen. Mehr als 100.000 Haushalte haben noch keinen LTE-Empfang.


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