Journalist:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben mit scharfen Worten die Pläne Apples kritisiert, in Zukunft auf Endgeräten die Speicher nach unerwünschten Bildern zu durchsuchen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen.
Apple hatte die Maßnahme angekündigt, um gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Der Kampf gegen diese Darstellungen soll allerdings direkt auf den Endgeräten der Nutzer:innen stattfinden. Dort will der Konzern auf den digitalen Speichern nach Bildern suchen und diese mit einer Datenbank abgleichen. Schlägt das System bei mehreren Bildern an, sendet es die inkriminierten Inhalte an Apple, dort schaut ein Mensch über die Ergebnisse und meldet den Fall gegebenenfalls an eine zuständige Stelle, welche dann die Polizei einschaltet. Die Ankündigung löste weltweit Empörung aus, weil Apple damit eine weltweite Infrastruktur für Überwachung und Zensur schafft.
Die Pläne seien „ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente“, sagt Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte.
Investigative Recherchen könnten massiv erschwert werden
Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV, befürchtet, dass in Zukunft auch die Bilder und Videos von Regimegegnern überprüft werden könnten. Ähnlich argumentiert Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats: In einem nächsten Schritt könne „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten.
„Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, sagt die ehemalige USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will“. Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.
Ob der Protest allerdings ausgerechnet bei der EU-Kommission Erfolg hat, steht in den Sternen. Die Europäische Union hat jüngst entschieden, dass Messenger die Inhalte der Chats durchleuchten dürfen, um nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Diese umstrittene Regelung könnte in Zukunft sogar verpflichtend werden.
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