Die Bundesregierung veröffentlichte diesen Sommer ihre Open-Data-Strategie. Nach dieser Strategie soll der Staat „als Vorreiter der neuen Datenkultur“ fungieren. Soweit das Wunschdenken der Regierung – denn die tatsächlichen Vorreiter:innen sind derzeit Aktivist:innen. Während die Regierung trödelt, setzen sie Vision von Open Government und Open Data in die Tat um, also die Bereitstellung und Wiederverwendung von Daten der öffentlichen Verwaltung.
Lilith Wittmann ist eine dieser Pionier:innen. Die IT-Expertin hat jüngst die Bundesstelle für Open Data ins Leben gerufen und damit eine Leistung, die uns eigentlich die Bundesregierung versprochen hatte. Unter dem Motto „Wir dokumentieren Deutschland“ präsentiert die Webseite Programmierschnittstellen (APIs) von Verwaltungsleistungen und Informationsportalen der Bundesregierung.
Inoffizielle „Bundesstelle für Open Data“
Mit der transparenten Darstellung von Datensätzen des öffentlichen Sektors, verweist Wittmann auf das 2. Open-Data-Gesetz, das eben jenen Datenaustausch zwischen Bürger:innen und der Regierung erleichtern soll. Ihr Bezug auf das Gesetz kann man durchaus ironisch verstehen, schließlich demonstriert ihre Initiative einmal mehr, dass nicht Politik und Verwaltung, sondern Ehrenamtliche die Vision von Open Government und Open Data realisieren.
Die inoffizielle Bundesstelle stellt beispielsweise ein Python Paket bereit. Mit diesen Datensätzen können auch Programmieranfänger:innen die Finanzberichte deutscher Unternehmen, die an das Handelsregister berichten, abrufen. Auszüge ihrer Arbeit veröffentlicht die neue Bundesstelle für Open Data auch auf Twitter.
Ehrenamtliche verwirklichen die Aufgaben des Staates
Die Bundesstelle ist nur die Spitze des Eisbergs von zivilgesellschaftlich getragenem Aktionismus im Bereich von öffentlichen Daten und öffentlichem Regieren.
Es ist der Job der Landesparlamente und des Bundestags, die öffentlichen Daten und Dokumente den Bürger:innen zur Verfügung zu stellen. Allerdings passiert das entweder nur bedingt, oder die Daten sind schlecht strukturiert und damit schwer nutzbar. Deswegen sammeln Ehrenamtliche diese Daten und bereiten sie auf, um den Zugang zu ihnen zu erleichtern. Unter der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sammeln sich eine Vielzahl dieser Projekte.
Auf diesem Wege sind einige nützliche Webseiten entstanden. Sie veröffentlichen unter anderem die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (sehrgutachten), Plenarprotokolle des Bundestags (OffenesParlament) und das Bundesgesetzblatt (Offene Gesetze) – das alles mit Sinn, Struktur und ordentlichen Funktionen.
Wo bleibt das Dankeschön?
Die Zeit für einen fetten Dank und eine angemessene Entlohnung durch die Bundesregierung ist schon längst gekommen. Allerdings zeigen sich die zuständigen Stellen nicht gerade kooperationsfreundlich. So musste die Plattform Kleine Anfragen letztes Jahr abgeschaltet werden, da der Aufwand zu groß und der Kooperationswille der Parlamente zu gering war. Die Seite wurde von nur einer ehrenamtlichen Person betrieben, die die Dokumente der Parlament aufbereitete und sie damit maschinenlesbar, verlink- und durchsuchbar machte. Doch die Software musste ständig für die einzelnen Bundesländer angepasst werden. Die Begründung der Stilllegung lautet:
Das Problem sind die Landesverwaltungen, die auch nach all den Jahren nicht aus ihren eigenen Erfahrungen gelernt zu haben scheinen, und die mit jedem großen Website-Relaunch wieder Links auf Dokumente kaputt machen, URLs brechen.
Zwar wünscht sich die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier eine „stärkere Vernetzung mit Akteuren außerhalb der Verwaltung“, scheitert aber an der Unterstützung solcher Initiativen. Ein erster Schritt wäre die Wertschätzung von außerparlamentarischen IT-Aktivist:innen.
Stattdessen zeigte die CDU Lilith Wittmann an, nachdem diese auf Sicherheitslücken in der App „CDU Connect“ hingewiesen hatte. Auf die tatkräftige Unterstützung der Regierung ist somit kein Verlass. Dabei könnten die parlamentarischen Kräfte noch so viel von den ehrenamlichen Expert:innen lernen. Mit der Bundesstelle für Open Data zeigt Lilith Wittmann, was so alles möglich ist. Auf ihrem Blog schreibt sie: „Ich glaube, ich habe mit bund.dev gezeigt, wie unglaublich einfach es ist, diese Datenbestände zugänglich zu machen“.
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