Die Regierung in Laos will noch stärker gegen freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken vorgehen. Wie der Sender Radio Free Asia (RFA) berichtet, will sie dazu nun eine spezielle Task Force schaffen. Diese soll genauer in den Blick nehmen, wer in dem südostasiatischen Staat Falschnachrichten verbreitet – aber auch, wer sich kritisch zur Regierung oder zur kommunistischen Regierungspartei äußert.
Dabei soll die Einsatzgruppe nach einem klaren Schema handeln: Wer das erste Mal auffällt, wird verwarnt, beim zweiten Mal gibt es eine Geldstrafe. „Für einen dritten Verstoß werden wir sie ins Gefängnis setzen“, so ein Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit gegenüber RFA. Er sagte dem Sender, dass die Task Force aus Mitgliedern der Medienabteilung der Regierung und Polizeibeamt:innen bestehen soll. Deren zentrale Aufgabe sei dann, „Ratschläge zu erteilen und Regeln und Strafen für diejenigen festzulegen, die soziale Netzwerke missbrauchen.“
Ein ungenehmigter Facebook-Post als Cybercrime
Unter dem Vorwand einer Anti-Fake-News Kampagne führte die Regierung der Laotischen Revolutionären Volkspartei (LPRP) bereits 2019 eine Registrierungspflicht für alle Online-Medien ein, die Kanäle auf sozialen Netzwerken wie Facebook betreiben. Die Organisation Freedom House berichtet, dass auch hier Verstöße mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet wurden.
Die Registrierungspflicht wurde in dem Einparteienstaat 2020 weiter verschärft. Auch Einzelpersonen, die Informationen veröffentlichen oder verbreiten, brauchen demnach eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Verstöße gegen die Social-Media-Regeln stuft das Gesetz als „Cybercrime“ ein.
Erst vor wenigen Wochen, am 20. Mai, ordnete die Regierung ihren Provinzen an, Aufzeichnungen über offizielle Social-Media-Kanäle zu führen und an die Regierungsabteilung für Massenmedien weiterzuleiten. Zur Begründung hieß es wieder, man wolle gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Pandemie vorgehen.
Bündnis gegen die „digitale Diktatur“ in Laos
Ein regionales Bündnis mehrerer Menschenrechtsorganisationen verurteilt die Maßnahmen der LPRP-Regierung. Sie versuche, eine „digitale Diktatur über die Rechte und Freiheiten der Menschen in Laos zu schaffen und freie Medien daran zu hindern, sich kritisch und frei zu äußern“, heißt in einer gemeinsamen Erklärung vom 28. Mai.
Access Now, das Cambodian Center for Human Rights, das Southeast Asia Freedom of Expression Network und weitere regionale Organisationen fordern die Regierung auf, die Maßnahmen unverzüglich zurückzuziehen und die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.
Im Ein-Parteien-Staat Laos steht es schon lange schlecht um verschiedene Grundfreiheiten. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet, gibt es in dem Land bereits seit 2014 ein Gesetz, das Gefängnisstrafen für kritische Meinungen im Netz vorsieht. 2019 wurde der Fall einer laotischen Bloggerin bekannt, die ein Gericht wegen eines regierungskritischen Facebook-Posts zu fünf Jahren Haft verurteilte.
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