Das US-Heimatschutzministerium DHS setzt ein neues Warnsystem ein, um gegen inländische Terrorismus-Bedrohungen vorzugehen, die in sozialen Medien zu finden sind. Auslöser dafür waren der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und die Tatsache, dass in den sozialen Medien vorher zahlreiche Hinweise auf den versuchten Aufstand zu finden waren. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben diese jedoch übersehen oder ignoriert.
Das Überwachungssystem soll künftig unter anderem öffentliche Daten aus den sozialen Medien sammeln und analysieren, die auf inländischen Terrorismus hinweisen. Laut DHS-Sprecherin Sarah Peck stellt innerstaatlicher Extremismus momentan die „tödlichste, beständigste terroristische Bedrohung“ für die USA dar. Außerdem werde auch aus dem Ausland versucht, amerikanischen Extremismus anzuheizen – beispielsweise durch extremistische Verschwörungstheorien im Netz, so ein anderer Mitarbeitender des DHS.
Das Ministerium will für sein Vorhaben Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen nutzen. Dabei will es eng mit Bundes-, Landes-, Kommunal-, Stammes- und Nichtregierungspartner:innen zusammen. NBC News zitierte eine:n leitende:n Angestellte:n des Ministeriums:
Wir wollen die Narrative identifizieren, die auftauchen; beurteilen, welche Narrative wahrscheinlich zu Gewalt anstiften; herausfinden, welche Ziele wahrscheinlich sind und dann Schritte unternehmen, um das Risiko zu mindern.
Negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Das DHS könnte dann auch dem FBI Hinweise geben, sodass dieses strafrechtlich gegen vermeintlich anonyme Veröffentlicher:innen vorgehen kann. Die Behörde sehe sich ohne Hinweise oder Anstöße nicht in der Lage, terroristischen und gewalttätigen Bedrohungen in sozialen Medien nachzugehen, erklärte FBI-Direktor Christopher Wray im Gespräch mit NBC News.
Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für die Durchsuchung sozialer Plattformen wie Twitter oder Facebook durch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienstanalyst:innen. Das Warnsystem stelle nicht nur eine Überwachung von sozialen Medien dar, sondern könne ebenso die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen. Außerdem befürchten Bürgerrechtler:innen, dass Menschen sich selbst zensieren, wenn sie sich von der Regierung beobachtet fühlen. Jurist:innen des Brennan Center for Justice hatten das DHS bereits 2019 kritisiert, weil es die sozialen Medien zu Einwanderungsthemen überwacht.
Das Ministerium ist sich laut eigenen Angaben der Gefahren für die Grundrechte bewusst. Das Ministerium will für jeden Schritt interne und externe Anwält:innen sowie das DHS-Büro für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten heranziehen und extrem vorsichtig vorgehen.
Auch die EU hat zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte dieses Jahr neue Vorschriften verabschiedet. Auch der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht die Sozialen Medien. Im Jahr 2015 machten wir bei netzpolitik.org Haushaltspläne öffentlich, die belegten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung sozialer Medien ausbauen will – und wurden deshalb wegen Landesverrats angezeigt. 2018 erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang öffentlich, die Analyse von sozialen Netzwerken sei in Deutschland auch deshalb relevant, da beispielsweise Aufrufe zu rechtsextremen Ausschreitungen wie in Chemnitz zeigten, wie Menschenmassen in kurzer Zeit mobilisiert werden können.
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