In den letzten Monaten sind die Bewegungsfreiheit, Privatsphäre, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit und viele anderen Rechte zum Schutz vor den gesundheitlichen Folgen der Pandemie stark eingeschränkt worden. Amnesty International, Brot für die Welt und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben die Menschenrechtslage in Deutschland im Hinblick auf die Covid-Krise analysiert (PDF).
Dabei sparen die Menschenrechtsorganisationen nicht mit Kritik, ob nun an fehlenden parlamentarischen Prozessen, an übermäßigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder an der Tatsache, dass Geflüchtete immer wieder von Massenquarantänen betroffen waren und damit schlechter gestellt waren als die Mehrheitsbevölkerung.
Auch kritisieren die Menschenrechtsorganisationen, dass verletzliche Gruppen und Minderheiten von den Maßnahmen besonders schwer getroffen wurden und kritisieren die weltweit ungleiche Verteilung von Impfstoff.
In einer Konferenz am Montag wurde die Analyse in Fachgesprächen vertieft. In einem Panel zur Rechtsstaatlichkeit sah Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF, bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen große Probleme. Die Lasten seien zu unterschiedlich verteilt. So hätten zum Beispiel Kunst und Kultur leiden müssen, während weite Teile der Wirtschaft so weitergelaufen seien als hätte es nie eine Pandemie gegeben.
Versammlungsfreiheit unter Druck
Buermeyer sieht besonders die Versammlungsfreiheit unter Druck geraten in der Pandemie. Er habe mit großer Sorge betrachtet, wie hart Demonstrationen von Querdenken vor allem von Seite der Versammlungsbehörden angepackt wurden. Dabei spiele es keine Rolle, wie man zu den Inhalten dieser Demos stehe, es gehe um das Versammlungsrecht an sich. Gleichzeitig beobachte er, dass manche Polizeien Demonstrierende generell nicht als Menschen sähen, die gerade ein demokratisches Recht ausübten, sondern als Störer.
Es könne im Einzelfall aber auch richtig sein, Versammlungen zu verbieten, wenn Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, so Buermeyer weiter.
Insgesamt habe sich Deutschlands Rechtsstaat in der Pandemie im großen und Ganzen bewährt, man müsse sich aber im Nachgang der Pandemie genauer anschauen, was schlecht gelaufen sei. Das sei vor allem in Hinblick auf die unterschiedlichen Belastungen der Pandemie für verschiedene Gruppen nötig.
Unterschiedliche Belastungen
Prof. Dr. Hans Hofmann vom Bundesinnenministerium verteidigte, dass die Wirtschaft weniger eingeschränkt worden sei als die Bürger:innen. Deren Produktivität sei nötig gewesen, um durch die Krise zu kommen und heute die Wirtschaft wieder hochzufahren.
Buermeyer betonte zudem die Bedeutung der Digitalisierung, deren Schwächen die Pandemie „schonungslos“ offengelegt habe. Deutschland reguliere an den falschen Stellen, hier müsse man deutlich mehr investieren.
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