Die Datenschutzorganisation noyb will mit einer Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Cookie-Banner auf den meistbesuchten Webseiten in Europa vorgehen. Dafür hat noyb eine spezielle Software entwickelt, die häufige Datenschutzverstöße bei Cookie-Bannern erkennt und automatisch Beschwerden generiert. Bis zu 10.000 solcher Beschwerden könne man so im Laufe des Jahres bei Datenschutzbehörden in der EU einreichen.
Mit der Kampagne will noyb erreichen, dass mehr Webseiten eine „Ja- oder Nein-Option“ zur Cookie-Nutzung einbauen, erklärt der Vorsitzende Max Schrems in der Pressemitteilung. In einem ersten Schritt übermittelt noyb jetzt 560 Beschwerden an Unternehmen aus 33 Ländern. „Das häufigste Problem ist, dass es auf der Startseite keinen ‚Ablehnen‘-Button gibt“, so Schrems. Bei 81 Prozent dieser ersten Beschwerden sei das der Fall.
Unübersichtliche Banner verleiten zum Zustimmen
Schrems zufolge ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung die Pflicht, eine einfache Wahlmöglichkeit über Cookie-Verfolgung zu bieten. Der EuGH hatte 2019 bestärkt, dass Nutzende aktiv in die Sammlung ihrer Daten einwilligen müssen.
Mit unübersichtlich gestalteten Bannern und kontrastreicher Farbgestaltung versuchen Unternehmen jedoch, Nutzende zu so manipulieren, dass sie in den meisten Fällen Cookies uneingeschränkt zustimmen – obwohl das die wenigsten tatsächlich wollen. Da so viele Webseiten diese „Dark Patterns“ im Design der Cookie-Banner verwenden, bleibt bei den Nutzenden der Eindruck, „dass diese verrückten Banner gesetzlich vorgeschrieben sind“, so Schrems.
Anders als einige deutsche Anwaltskanzleien mit Abmahnungen will die gemeinnützige Organisation aus Wien kein Geld mit den Beschwerden gegen die Unternehmen verdienen. Das Projekt finanziert sich durch Spenden der 4.000 Fördermitglieder der Organisation, heißt es in der Pressemitteilung. Das Ziel ist, die Einhaltung gültiger Vorschriften durchzusetzen, damit Nutzende Cookies einfacher ablehnen können.
Im Idealfall soll es daher gar nicht zu einer Beschwerde kommen. Noyb will die betroffenen Unternehmen zunächst über die erkannten Probleme ihrer Cookie-Banner informieren. Per E-Mail schickt die Organisation ihnen ein formloser Beschwerdeentwurf und eine Schritt-für-Schritt Anleitung, um die Softwareeinstellungen zu ändern. Tun die Unternehmen das innerhalb eines Monats nicht, reicht noyb formal Beschwerden bei den zuständigen Behörden ein.
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