In einem offenen Brief fordert das „Bündnis digitale Stadt Berlin“ eine innovative und gemeinwohlorientierte Neugestaltung der offiziellen Hauptstadtwebsite. Das offene und parteiübergreifende Netzwerk erhofft sich durch die Rekommunalisierung von berlin.de eine demokratische und inklusive Digitalisierungspolitik seitens der Behörden.
Grundlegend sollen auf der Website alle relevanten Informationen für die Stadt Berlin einfach zugänglich sein. Im Rahmen der Transformation von einer privaten, profitorientierten Website zu einem gemeinnützigen Stadtportal wünscht sich das Bündnis Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am Umgestaltungsprozess. Konkret bedeutet das: Eine Förderung von Open-Source-Software und Hackathons, Integration der Partizipationsplattform mein.berlin.de und Mitgestaltung redaktioneller Inhalte.
Auch der Datenschutz darf laut den Aktivist:innen nicht zu kurz kommen. Die Erfassung und Verwaltung personenbezogener Daten müsse auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt werden. Hingegen sollen nicht-personenbezogene Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, um zu zeigen, welche Themen für die Berliner:innen relevant sind. In technischer Hinsicht wünscht sich das Bündnis digitale Stadt Berlin Open Source-Lösungen für die verwendete Software-Infrastrukturen.
Tauziehen um berlin.de
Das Portal befand sich über Jahre hinweg in privater Hand. Nach mehreren Betreiber:innenwechseln kaufte Ende 2019 das Unternehmerehepaar Silke und Holger Friedrich die BV Deutsche Zeitungsholding inklusive „Berliner Verlag“ und „BerlinOnline“ der Stadtportal GmbH & Co. KG, in deren Portfolio neben berlin.de auch die „Berliner Zeitung“ und der „Berliner Kurier“ stecken.
Anfang 2020 änderte ein Antrag von Rot-Rot-Grün an das Berliner Abgeordnetenhaus den Status Quo für berlin.de: Das Stadtportal berlin.de soll in öffentlicher Hand neu aufgestellt werden. Unter den „Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheit und Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen Trackinginstrumenten“ müsse berlin.de weiterentwickelt und modernisiert werden. Der Antrag wurde angenommen.
Und laut Dominik Piétron, einem Sprecher des Bündnis digitale Stadt Berlin, sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Bürger:innen der Stadt mit einzubeziehen. Im Gespräch mit netzpolitik.org betonte er die Wichtigkeit der Re-Kommunalisierung des Stadtportals. Jetzt gehe es endlich nicht mehr um das „Wann“, sondern um das „Wie“ der Debatte.
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