Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.
Thierry Breton könnte ein Problem haben. Auf Initiative des französischen EU-Kommissars diskutiert Brüssel seit über einem Jahr darüber, ob sich große Internet-Dienste wie YouTube oder Netflix finanziell am Breitbandausbau beteiligen sollen. Der Gedanke dahinter: Sie sorgen für viel Datenverkehr, die Infrastruktur dafür zahlen jedoch andere.
Das Vorhaben würde jedoch die Netzneutralität aushöhlen, also den Grundsatz, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden sollen. Es ist daher umstritten. Rückendeckung erhielt Breton bisher vor allem aus Frankreich, Spanien und Italien. Dort sitzen mit Orange, Telefónica und Telecom Italia große Ex-Monopolisten, die davon am meisten profitieren würden.
Nun aber droht Italien aus diesem Block herauszubrechen, wie der italienische Staatssekretär für Digitalisierung dem Portal Euractiv gegenüber andeutete. Alessio Butti gehört der rechtsradikalen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an, die seit letztem Herbst die Regierung anführt.
Sein Amtsvorgänger Vittorio Colao, seines Zeichens Ex-Chef von Vodafone, hatte noch von einer „großen Unausgewogenheit“ innerhalb der Internet-Ökonomie gesprochen: Auf der einen Seite IT-Unternehmen aus dem Silicon Valley, die laufend Rekordgewinne schreiben, und auf der anderen Seite europäische Netzbetreiber, über deren Netze diese Gewinne erwirtschaftet würden. Das entspricht auch der Linie der Lobbyorganisation ETNO (European Telecommunications Network Operators Association), die Netzbetreiber wie Telekom Deutschland, Telefónica oder Orange vertritt.
Deutschland, Niederlande und Österreich dagegen
Schon andere EU-Länder hatten sich klar gegen ein sogenanntes „Sending Party Network Pays“-Modell ausgesprochen, darunter Deutschland, die Niederlande oder Österreich. Es lasse sich kein Marktversagen festellen, das einen derart tiefen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde, sagte etwa der der deutsche Staatssekretär Stefan Schnorr.
Insgesamt scheint sich unter den EU-Mitgliedstaaten also derzeit keine Mehrheit für eine Datenmaut abzuzeichnen – was womöglich dazu führen könnte, dass Breton seinen Plan wegen mangelnder Erfolgsaussichten fallen lassen muss. Eigentlich hatte der Kommissar geplant, die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation Ende Juni zu veröffentlichen. Dieser Bericht steht jedoch bis heute aus. Auf sich warten lässt auch ein konkreter Gesetzentwurf, der bislang für den Herbst erwartet wurde.
Vor speziellen Zugangsgebühren in europäische Netze hatte unter anderem das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) gewarnt. Dieses Instrument würde die Gefahr bergen, Innovation zu hemmen, das Internet-Ökosystem zu beschädigen und negative Folgen für Verbraucher:innen zu haben.
Ähnlich argumentieren Verbraucherschutzverbände, kleinere Netzanbieter und zahlreiche Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft: Mit der Netzneutralität wäre eine Datenmaut für ausgewählte Online-Dienste schlicht nicht vereinbar. Die Kosten könnten außerdem auf die Nutzenden abgewälzt werden.
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