Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116.384 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
mein Kollege Markus hat diese Woche über eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe berichtet: Die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland (RDL) wegen einer Verlinkung auf linksunten.indymedia.org wird nicht zugelassen. Als ich das gelesen habe, war ich froh und erleichtert.
Die Staatsanwaltschaft hatte einem Redakteur des freien Radios vorgeworfen, durch die Verlinkung eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Es gab Razzien in der Redaktion und in Privaträumen. Das Vorgehen halte ich für einen Skandal. Der eigentlich noch früher beginnt: Da, wo jemand Journalist:innen überhaupt für solche Links in Haftung nehmen will und dafür die großen Geschütze der Ermittlungswerkzeuge auffährt.
Denn relevante Inhalte zu verlinken, ist unsere Pflicht. So machen wir es möglich, dass sich unsere Lesenden selbst weiterinformieren und ein Bild machen. Zum Glück sah das auch das Gericht so. Die Verlinkung ist Teil der journalistischen Aufgaben, hieß es aus Karlsruhe.
Aber meine Freude und Erleichterung stehen Seite an Seite mit Wut. Denn auch wenn der Redakteur nun keine Verurteilung mehr zu fürchten hat und die Polizei die Kopien von beschlagnahmten Datenträgern löschen muss: Der Schaden ist angerichtet. Die Schere in unseren Köpfen ist da.
In Artikeln haben wir auch auf das Linksunten-Archiv verlinkt. Genauso wie andere Medien. Genau so, wie wir täglich auf Pressemitteilungen, Ministeriumswebsites und Originalquellen verweisen. Ich hätte nie gedacht, dass das jemals zum Problem werden könnte. Und ich will nicht in einer Welt leben, in der ich mich fragen muss: Ist es ein Risiko für mich und meine Kolleg:innen, wenn ich einen relevanten Link setze, damit Lesende direkt zum diskutierten Inhalt oder einer Quelle springen können?
Die Auseinandersetzung ist für Radio Dreyeckland noch nicht vorbei. Das Gericht muss noch über Beschwerden der Betroffenen gegen die Durchsuchung und Beschlagnahmen von Laptops entscheiden. Ich hoffe, es geht gut aus für die Redaktion des unkommerziellen Radios. Und ich hoffe, am Ende gehen die Macher:innen des Senders mit der langen Geschichte be- und gestärkt aus den Ereignissen hervor.
Ein schönes Wochenende euch allen!
anna
#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß. Von Markus Reuter –
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Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet
Plattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig. Der kanadische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind. Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant. Von Markus Reuter –
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Degitalisierung: Momentaufnahme der Machtverschiebung
Spürt ihr das auch? Diesen magischen Moment, der dank ChatGPT und Co in der Luft liegt? Ein Moment von Veränderung, Magie und Innovation? Wie damals, als das iPhone eingeführt wurde – und neue Machtzentren entstanden. Von Bianca Kastl –
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Neues aus dem Fernsehrat (98): „Gute Social-Media-Guidelines werden mit Journalist:innen ausgearbeitet“
Egal ob auf Twitter, Mastodon oder TikTok: Wenn Mitarbeiter:innen öffentlich-rechtlicher Medien sich auf Social Media politisch zu Wort melden, sorgt das oft für Aufregung. Richtlinien sollen hier Orientierung bieten. Lorenz Tripp hat Guidelines verschiedener Sender verglichen und betont im Interview deren demokratiepolitische Dimension. Von Leonhard Dobusch –
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Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an. Von Markus Reuter –
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Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben. Von Markus Reuter –
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Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen. Von Tomas Rudl –
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Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen. Von Chris Köver –
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Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Von Andre Meister –
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Alternativen auf dem E-Book-Markt: Amazon hat Konkurrenz
Wer Bücher digital lesen will, hat viele Fragen zu klären. Will man E-Book-Dateien besitzen wie ein klassisches Papierbuch oder nur mieten? Welches der vielen Lesegeräte ist empfehlenswert? Lässt man sich von Amazon überwachen oder liest man lieber frisch und frei? Wir geben einen Überblick. Von Constanze, Klaudia Zotzmann-Koch, Volker Wittpahl, Katharina Larisch –
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Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben. Von Constanze, Markus Reuter –
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Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme. Von Gastbeitrag, Rainer Rehak –
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