Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 163.216 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
zu den Aufregern der Woche gehört der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag in Berlin vorstellten. Mein Kollege Ingo hat in seinem Kommentar beschrieben, warum die Vorhaben der angepeilten Großen Koalition ein Desaster für die Bürger*innenrechte wären. Mit dabei: mehr Videoüberwachung, mehr Bodycams, längere Präventivhaft und Änderungen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für den Einsatz von Staatstrojanern.
Mein Kollege Andre hat daraufhin beim Innensenat nachgefragt. Denn eigentlich kann die Berliner Polizei jetzt schon Staatstrojaner nutzen – und sie tat es im Jahr 2020 bereits auch ein Mal. Dabei fand Andre heraus: Es geht CDU und SPD offenbar nicht nur um die Strafverfolgung mit den staatlichen Hacking-Tools, sondern um die Verhinderung zukünftiger Straftaten. Also um den präventiven Einsatz. Damit würden die Eingriffsbefugnisse immer weiter ins Vorfeld verlagert, bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat.
Das kennen wir schon aus anderen Bundesländern, die in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze immer mehr auf Law-and-Order-Kurs getrimmt haben. Bisher dachte ich, Berlin zeigt, dass es auch anders gehen kann. Dass Berlin teilweise bewusst anders ist als etwa Bayern – und man das nicht wie eine Södersche Beleidigung meint. Dass man nicht mit immer mehr Verschärfungen hantieren muss, die dann genutzt werden, um Klima-Aktivist:innen einzusperren.
Sicherheitspolitisch, zu diesem Schluss kommt auch Bert Schulz in der taz, hat sich die CDU offenbar weitestgehend durchgesetzt. Und klar, an anderen Stellen merkt man, dass auch die SPD bei den Verhandlungen mit am Tisch saß. Etwa bei den geplanten Investitionen in den Klimaschutz oder bei der Weiterführung des 9-Euro-Sozialtickets.
Die SPD-Genoss:innen, die nun über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, sollten sich fragen, ob das den Grundrechteabbau aufwiegen kann. Ingo findet: „Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Und braucht es eigentlich wirklich eine erneute Olympia-Bewerbung aus Berlin?
Ein schönes langes Wochenende wünscht euch
anna
Irgendwas mit Internet: Privilegien kann man jetzt bei Twitter kaufen
Fünf Monate nach der Übernahme Twitters durch Elon Musk stehen bei der Plattform nun die größten Veränderungen an. Das bisherige Verifikationssystem wird abgeschafft, zukünftig können Privilegien gekauft werden. Willkommen im Kapitalismus. Von Markus Beckedahl –
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind unsichtbar und beängstigend
Eine französische Journalistin wurde mit Pegasus gehackt und berichtet dem EU-Parlament von Angst und Gewalt. Anschließend diskutierten die Abgeordneten, wie sich Staatstrojaner auf Telekommunikations-Unternehmen auswirken. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung. Von Jan Lutz –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
Um sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können. Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien. Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders. Von Jan-David Franke –
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Förderstopp adé: Digitalministerium legt neue Gigabit-Förderung vor
Nach zähen Verhandlungen mit den Ländern stellte heute das Digitalministerium seine neue Gigabitförderung vor. Nach gut einem halben Jahr Stillstand soll nun wieder Bewegung in den staatlich geförderten Breitbandausbau kommen. Von Tomas Rudl –
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Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg. Von Daniel Leisegang –
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Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor. Von Alexander Fanta –
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Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“. Von Tomas Rudl –
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Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos
Sie haben sexy Aufnahmen getwittert, deshalb bekommen sie Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Die Medienaufsicht hat rund 150 Accounts wegen der Verbreitung von Pornografie hochgenommen. Betroffene fordern radikales Umdenken und Reformen. Von Sebastian Meineck, Chris Köver –
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Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen. Von Andre Meister –
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Aus „Datenschutzgründen“: Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch
Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar. Von Alexander Fanta –
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Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Von Andre Meister –
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OpenAI: Datenschutzkonferenz nimmt ChatGPT unter die Lupe
Die italienische Datenschutzbehörde sperrte ChatGPT vor wenigen Tagen landesweit und der kanadische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls Untersuchungen eingeleitet. Nun prüft auch die hiesige Datenschutzkonferenz, ob das Unternehmen OpenAI, das ChatGPT anbietet, gegen die DSGVO verstößt. Von Anna-Lena Schmierer –
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