Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.
In Großbritannien wird gerade mit dem Online Safety Bill eine ähnliche Gesetzgebung wie die Chatkontrolle debattiert. Nun hat das zum Meta-Konzern gehörende WhatsApp laut The Telegraph indirekt angekündigt, dass es seinen Messenger aus dem Land zurückziehen könnte, wenn das Gesetz verabschiedet würde.
Der WhatsApp-Manager Will Cathcart erklärte gegenüber der Zeitung, er sei eher bereit, die App für britische Smartphone-Nutzer zu sperren, als ihre Sicherheit zu schwächen. Schon im vergangenen Sommer hatte WhatsApp der BBC gesagt, dass es seine Sicherheitsstandards nicht senken werde, nur weil eine Regierung das fordere. WhatsApp hat etwa 40 Millionen Nutzer:innen im Vereinigten Königreich.
Erica Portnoy, leitende Technologin von der EFF, bezeichnete das britische Chatkontrolle-Äquivalent gegenüber TechMonitor als „eine Katastrophe für die Privatsphäre der Nutzer“, welches das Unterhaus nicht passieren dürfe. „Das Scannen privater Inhalte ist mit Verschlüsselung unvereinbar und gefährdet die Rechte aller Nutzer, einschließlich der Kinder“, so Portnoy. „Wenn es verabschiedet wird, wird das zensurfreundliche, verschlüsselungsfeindliche Online-Sicherheitsgesetz nicht nur Großbritannien betreffen, sondern eine Blaupause für Unterdrückung auf der ganzen Welt sein. Der Gesetzesentwurf würde Apple dazu zwingen, seine Verschlüsselung zu kompromittieren, sowohl die bereits vorhandene als auch die neu hinzugefügte.“
Noch härter als die EU-Chatkontrolle
Noch weitergehend als im EU-Chatkontrolle-Entwurf schreibt der britische Gesetzentwurf derzeit fest, dass private Messaging-Apps in der Lage sein müssen, Inhalte über sexuelle Ausbeutung und sexualisierte Gewalt gegen Kinder sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Kommunikation zwischen Nutzer:innen zu erkennen und zu entfernen. Dies ist ohne einen Bruch von verschlüsselter Kommunikation oder einer Durchsuchung vor dem Abschicken von Nachrichten nicht möglich. Will Cathcart von WhatsApp sieht genau das als Problem. Der derzeitige Gesetzentwurf sähe ein Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor, sagte er gegenüber The Telegraph.
Die britische Bürgerrechtsorganisation „Index on Censorship“ hat eine umfangreiche juristische Einschätzung zum Online Safety Bill (PDF) veröffentlicht. Die Autoren Matthew Ryder und Aidan Wills kommen dabei zum Schluss, dass der Online Safety Bill die „umfassendsten und mächtigsten Überwachungsbefugnisse“ enthalten würde, „die jemals in einer westlichen Demokratie vorgeschlagen wurden“. Großbritannien würde mit dem Gesetz ein De-facto-Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für private Messaging-Apps verhängen. Die Autoren halten den Gesetzentwurf weder mit britischem Recht noch mit internationalen Menschenrechtsverträgen für vereinbar, die das Land unterzeichnet hat.
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