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Bundesakademie für öffentliche Verwaltung: Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Stelle für den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gefunden. Einem Medienbericht zufolge wird der ehemalige Cyberabwehrchef ab Jahresbeginn der neue Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Einen Gehaltsverlust erleidet Schönbohm nicht.

Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm wird künftig Leiter der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich

Die Vögelchen haben es bereits von den Dächern gezwitschert, nun ist es offiziell: Der geschasste Ex-Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, leitet ab dem 2. Januar 2023 die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der gelernte Betriebswirt Schönbohm war im Oktober über eine Recherche der Satiresendung ZDF Magazin Royale gestolpert, die ihm allzu enge Verbindungen zu dubiosen Cybervereinen und russischen Geheimdienstleuten nachgesagt hatte. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ließ sich bis heute nicht glasklar erhärten. Unter Cyber-Sicherheitsexpert:innen kaum umstritten ist jedoch, dass Schönbohm als Cyberabwehrchef eine Fehlbesetzung war.

In jedem Fall hatte Schönbohm das Vertrauen seiner Vorgesetzten verspielt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entfernte ihn kurzerhand aus dem Amt. Als Beamter auf Lebenszeit ließ er sich jedoch nicht einfach kündigen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzen – Schönbohm war gegen sein Amtsausübungsverbot sogar vor Gericht gezogen. Auch eine Versetzung war nicht ohne weiteres möglich, schließlich muss es sich um einen „gleichwertigen“ Posten handeln.

Jonglieren mit Gehaltsstufen

Die Weichenstellung hatte die Bundesregierung bereits im November vorgenommen: Im Haushaltsplan stufte sie die Stelle des BAköV-Präsidenten passgenau auf die Besoldungsstufe 8 hoch. Damit muss sich Schönbohm nur einem Bedeutungs- und keinem Gehaltsverlust stellen, führt die SZ aus: Bei gleicher Bezahlung wacht Schönbohm künftig über 55 Mitarbeiter und ein Budget von 3,5 Millionen Euro. Als BSI-Chef waren es noch 1.700 Stellen und 217 Millionen Euro an Haushaltsmitteln.

In seiner neuen Rolle als Leiter der etwas angestaubt wirkenden Bundesakademie in Brühl bei Köln wird sich Schönbohm darum kümmern, Angehörige der Bundesverwaltung „praxisnah“ fortzubilden. Darüber hinaus wird der als wirtschaftsnah geltende Manager „Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes“.

Der scheidende BAköV-Präsident Alexander Eisvogel soll laut SZ nach Bonn wechseln, um das Beschaffungsamt des Innenministeriums zu leiten. Dort löst er die bisherige Leiterin Ruth Brand ab, die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und Bundeswahlleiterin werden soll. Bislang weiter unbesetzt bleibt jedoch eine Stelle: die des BSI-Chefs.


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