Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127.852 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
wenn Behörden ihren Tag der offenen Tür ausrichten, wird es oftmals unfreiwillig komisch. Bei der Berliner Polizei gibt es dann Vorführungen von Uniformen und den legendären Kinder-Wasserwerfer, mit dem die Kleinen ganz spielerisch Aufstandsbekämpfung üben können.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, hat in der nächsten Woche einen Tag der offenen Tür. Man erhält dort die Möglichkeit „die verschiedenen Stationen der Asylantragsstellung, von der Erstregistrierung, über die Abnahme von Fingerabdrücken, bis hin zur Anhörung, zu durchlaufen“. Ein Spaß für die ganze Familie, die sicher im deutschen Eigenheim lebt. Nur die Smartphones der Besucher:innen werden hoffentlich nicht ausgelesen, das ginge vermutlich zu weit. Aber vielleicht kommt ja die automatische Dialekterkennung zum Einsatz. Ob die dann auch fränkische von oberbayerischen Besucher:innen unterscheiden kann? Was ebenso fehlt zum zynischen Glück: ein Schlauchbootsimulator für die Mittelmeer-Außengrenze. Dafür gibt es aber eine Hausrallye mit tollen Preisen und Kinderschminken.
Apropos Flucht: Die gleichen deutschen Politiker:innen, die 2015 und 2016 vor dem iranischen Regime Geflohene mit aller Gewalt abwehren wollten – weil es angeblich böse Muslime waren -, senden nun vergiftete Solidaritätsadressen an die feministische Revolte im Iran, weil es gegen das Kopftuch geht. Verlogener geht nimmer, denn die gleichen Leute bekämpfen hier den Feminismus und das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Da schmerzt es besonders, dass die Reden der Rechtsradikalen in Telegram-Gruppen der iranischen Opposition mangels Einordnung sogar viral gehen.
Dabei erfüllt mich und viele andere die Revolte im Iran mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die Demonstrierenden rufen mittlerweile: „Das ist kein Protest, das ist eine Revolution!“ Es sind kleine Video-Schnipsel, die Mut machen. Manchmal Gänsehaut. Aber immer ein Gefühl der Verbundenheit.
Es geht um nicht weniger als eine Zukunft, in der Menschen im Iran ganz normal leben und lieben können. Eine Zukunft, in der es elementare Grundrechte im Iran geben wird. Eine demokratische Zukunft. Eine bessere Zukunft, die leider nicht nur durch Mut, sondern auch mit dem Blut von jungen Menschen erkämpft sein wird. Wir sollten alles in unserer Macht stehende tun, diesen Kampf um „Frauen, Leben, Freiheit“ zu unterstützen.
Ich wünsche ein schönes Herbstwochenende.
Markus Reuter
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht. Von Stefan Kaufmann –
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Interview mit Katharina Nocun: „Die Verharmlosung der Esoterik ist extrem gefährlich“
In ihrem neuen Buch „Gefährlicher Glaube“ warnen die Autorinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun vor der „radikalen Gedankenwelt der Esoterik“. Wir haben mit Katharina Nocun über spirituelle Geldmacherei, esoterische Influencer:innen und braune Traditionslinien gesprochen. Von Daniel Leisegang –
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Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten. Von Ingo Dachwitz –
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Bits und Bäume: Was für eine Digitalisierung wir jetzt brauchen
Statt immer neuer Leuchtturmprojekte mit hippen Buzzword-Technologien brauchen wir sichere Kommunikation, eine Dezentralisierung der Netze und eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das schrieb Elisa Lindinger in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz Bits und Bäume dem Publikum ins Stammbuch. Von Gastbeitrag, Elisa Lindinger –
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„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht. Von Matthias Monroy –
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Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden. Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren – zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission. Von Markus Reuter –
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Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung. Von Markus Reuter –
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EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen. Von Matthias Monroy –
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Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln. Von Tomas Rudl –
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Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn
Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität. Von Ingo Dachwitz –
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Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
In derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe. Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“. Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung. Von Matthias Monroy –
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Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“. Von Andre Meister –
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Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern. Von Ingo Dachwitz –
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Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte. Von Markus Beckedahl –
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Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
In Niedersachsen könnte bald eine neue Koalition regieren. Wie stehen die Parteien zu Staatstrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt. Von Ingo Dachwitz, Emilia Ferrarese –
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Jugend-hackt-Konferenz: Bei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren
Jugendliche und Erwachsene sollen bei „Beyond Code“ gemeinsam über Fragen zu digitaler Bildung und Künstlicher Intelligenz diskutieren. Die erste Jugendkonferenz des Jugend-hackt-Teams will gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf Augenhöhe besprechen und Forderungen erarbeiten. Von Emilia Ferrarese –
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Von Julien Schat –
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