In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.
Die Landesinnenminister von Union und SPD haben am Dienstag am Rande eines Treffens von Innen- und Justizministern gefordert, dass es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch weiterhin eine IP-Vorratsdatenspeicherung geben soll. Sie wollen laut einem Bericht der FAZ den Raum für eine anlasslose Speicherung, den das Urteil gelassen habe, maximal ausnutzen. „Es geht genau darum, den Rahmen auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof gelassen hat“, sagte Boris Pistorius, der SPD-Innenminister in Niedersachsen, laut Euractiv.
Schon kurz nach der Entscheidung des Gerichts in der vergangenen Woche wurde klar, dass die Frage um die Vorratsdatenspeicherung zu Streit innerhalb der Ampel-Koalition führen wird. Während Bundesjustizminister Buschmann (FDP) eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnte und einen baldigen Gesetzesentwurf ankündigte, hatte sich Bundesinnenministerin Faeser (SPD) für eine mögliche Fortführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Grünen stehen bislang auf der Position, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
„Nicht mit Verfassungsordnung vereinbar“
Die FDP lehnt die Forderung laut einer Meldung der dpa weiterhin klar ab: „Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Dienstag im Vorfeld des Ministertreffens. Sie favorisieren derzeit technische Lösungen wie Quick-Freeze, welche statt einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollen.
Ob sich diese Position im Bund durchsetzt, hängt nicht nur von der Standfestigkeit der FDP beim Thema, sondern auch von den Grünen ab. Deren Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina hatte am Dienstag Signale zur Diskussionsbereitschaft ausgesandt. Sie forderte „Zeit zur Diskussion“ und verwies schon auf Detailfragen wie die, ob Berufsgeheimnisträger bei der Speicherung von IP-Adressen irgendwie herausgefiltert werden müssten.
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