Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209.385 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
wir sind volljährig! Als Markus Beckedahl netzpolitik.org im Jahr 2004 gestartet und über Jahre aufgebaut hat, waren einige von uns noch Teenager:innen, auch ich. Mittlerweile sind wir ein Team aus 18 festangestellten Menschen und noch vielen mehr, die regelmäßig frei bei uns schreiben und die uns unterstützen.
Wir haben in den letzten 18 Jahren zusammen viel erreicht und wir haben noch viel mehr vor. Auf diese Zeit freue ich mich sehr. Doch in diesem Jahr spüren wir auch, dass es viele Krisen gibt, die unsere Arbeit beeinflussen. Nicht nur, weil sie in unseren Recherchen auftauchen. Auch, weil einige treue Spender:innen ihre finanzielle Unterstützung einschränken oder sogar ganz einstellen müssen. Deshalb bitten wir euch zu unserem Geburtstag darum, solidarisch zusammenzulegen und einzuspringen, wenn das für euch möglich ist.
Wie schön, dass Du geboren bist, wir hätten Dich sonst sehr vermisst. Naja, nicht alle hätten netzpolitik.org vermisst – ungezählt sind die Skandale und Leaks, die diese Webseite öffentlich gemacht hat.
Diese lieben Worte stehen im D64-Ticker zu unserem Geburtstag. Danke dafür! Und D64 hat Recht, wir haben eine Menge erreicht in den letzten 18 Jahren und Dinge öffentlich gemacht, die manche lieber geheimgehalten hätten. Für mich gibt es daneben noch einen weiteren wichtigen Grund, warum es netzpolitik.org braucht.
Ich weiß nicht mehr genau, wann ich selbst zum ersten Mal über die Seite gestolpert bin. Aber netzpolitik.org hat mir nicht nur geholfen, mich über netzpolitische Themen zu informieren, sondern mir auch gezeigt, dass sich an vielen Orten Menschen für eine lebenswerte digitale Welt engagieren. Das hat mich motiviert, mich mit anderen zu vernetzen und selbst aktiv zu werden.
Für mich ist das immer noch ein wichtiger Teil von uns: Menschen ermutigen, selbst wirksam zu werden, und Wege zeigen, wie das gehen kann. Ob sie eine Demo organisieren oder von ihrer Dating-App wissen wollen, welche Daten über sie gespeichert sind. Ob sie in ihrem Stadtteil gegen Videoüberwachung protestieren oder auf der großen Bühne der EU gegen Chatkontrolle kämpfen.
Mir passiert es immer wieder, dass ich aufgrund all der großen Probleme das Gefühl habe: Egal, was ich tue, es ist nur ein kleiner Tropfen in einem lodernden Waldbrand während der globalen Klimakatastrophe. Das stimmt vermutlich auch. Doch dann hilft es mir zu sehen, wie Menschen sich solidarisch und beherzt für ein besseres Leben einsetzen, wie diese Woche im Artikel meiner Kollegin Franziska Rau.
Es gibt nicht nur das Sprichwort vom Tropfen auf den heißen Stein, sondern auch das Sprichwort vom steten Tropfen, der den Stein höhlt. Umso wichtiger ist es, regelmäßig auf Orte, Menschen und Themen zu schauen, die noch nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Lasst uns da hinschauen, wo zu wenig Licht ist und hartnäckig sein, wenn es anstrengend wird. Auf die nächsten 18 Jahre für eine lebenswerte digitale und analoge Welt.
Kommt gut durchs Wochenende!
anna
Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert. Von Matthias Monroy –
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Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?
Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer. Von Matthias Monroy –
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Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
Die Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte. Von Andre Meister –
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Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer
Desinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie. Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer*innen sind sich der Echokammern bewusst – und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion. Von Thomas Seifert –
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Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers. Von Anna Biselli –
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik. Von Markus Reuter –
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Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort. Von Leonhard Dobusch –
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18 Jahre netzpolitik.org: Zusammenlegen zum Geburtstag
Wir haben Geburtstag, backen aber nur einen kleinen Kuchen. Denn die Inflation trifft alle, auch unsere Spender:innen. Wenn es so weitergeht, werden unsere Einnahmen dieses Jahr nicht ausreichen. Darum bitten wir euch jetzt um Unterstützung. Von netzpolitik.org –
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Medienbericht: TikTok-Moderator:innen sollen mit Aufnahmen sexualisierter Gewalt geschult worden sein
Content-Moderator:innen prüfen im Auftrag von TikTok verbotene Uploads. Wie ein US-Magazin berichtet, sollten sie dafür ein Dokument mit Hunderten Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zurate ziehen. Die betroffenen Unternehmen bestreiten das. Von Thomas Seifert –
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Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen. Von Andre Meister –
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Internet für Wohnungslose: Wackeliger Empfang auf der Straße
Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein. Von Franziska Rau –
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist. Von Markus Reuter –
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Gesichter-Suchmaschine: Dutzende Männer wollen mit PimEyes fremde Frauen finden
Mit PimEyes sollen Menschen herausfinden, wer ihre Fotos im Netz verbreitet – so weit die Theorie. Unsere Recherche zeigt, wie Männer mit PimEyes fremden Frauen nachstellen wollen. Das Unternehmen verurteilt das und nennt Maßnahmen gegen Missbrauch. Von Sebastian Meineck –
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Kommentar zu PimEyes: Stalking by Design
„Wir sind nur ein Werkzeuglieferant“, sagt der neue Besitzer der Gesichtersuchmaschine PimEyes, die sich auch für Stalking missbrauchen lässt. Die Verantwortung liege bei den Nutzer:innen. Eine bequeme Position, vor allem für ihn selbst. Von Chris Köver –
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Video-Ident: Eingestürzte Brückentechnologie
Einfach die eigene Identität vor der Kamera bestätigen? Der Hack des CCC im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte hat gezeigt: Das Prinzip Video-Ident ist kaputt. Jetzt weiter daran rumzudoktern, ist der falsche Weg. Ein Kommentar. Von Anna Biselli –
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