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20 Länder des globalen Südens könnten allein von Facebook, Google und Microsoft fast 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verlieren – umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer von ActionAid im Jahr 2020 durchgeführten Untersuchung hervor. Grund sind unfaire globale Steuervorschriften.
Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar an Steuern reichen aus, um in diesen 20 Ländern innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen zu beschäftigen. Damit würde ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benanntes Ziel von 40 Krankenpfleger:innen pro 10.000 Einwohner:innen in diesen Ländern erreicht. Unter anderem Indien, Bangladesch, Kenia, Südafrika sind einige der Länder, die in der ActionAid-Studie genannt werden.
Die Untersuchung zeigte, dass Facebook (heute: Meta), Google und Microsoft die Steuerschlupflöcher in den ärmsten Ländern ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Demnach würden allein diese drei Konzerne im Fall einer gerechteren Steuerregelung 2,8 Milliarden US-Dollar mehr zahlen müssen. ActionAid wurde 1972 gegründet und ist eine „globale Vereinigung, die sich für eine Welt ohne Armut und Ungerechtigkeit einsetzt“.
ActionAid: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Als der Bericht erschien, zeigte gerade die Covid-19-Pandemie, dass Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt mehr Mittel benötigen. Die Pandemie habe die dringende Notwendigkeit gezeigt, Steuersysteme zu reformieren, sagte Alex Cobham, CEO des Tax Justice Network, in einer Erklärung an das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Er reagierte damit auf den von ActionAid veröffentlichten Bericht. Während die Covid-Pandemie zur Schließung lokaler Unternehmen und zum Verlust der Existenzgrundlage in der ganzen Welt geführt hat, verzeichnen die Tech-Giganten steigende Einnahmen. Berichten zufolge erwirtschafteten Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 1,4 Billionen US-Dollar zusammen mehr als 320 Milliarden US-Dollar Gewinn.
Der Umfang der von diesen Unternehmen im globalen Süden erwirtschafteten Einnahmen spiegelt sich jedoch nicht in der Höhe der Steuern wider. Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar sind laut ActionAid „nur die Spitze des Eisbergs“. Einem anderen Bericht von ActionAid zufolge, der 2021 veröffentlicht wurde, könnten Indien, Brasilien und Indonesien mehr als die 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an Steuerausfällen verlieren, wenn man Alphabet, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple betrachtet.
Größte Lücken unter anderem in Indien, Indonesien, Brasilien
Die Zahlen im ActionAid-Bericht 2020 beruhen auf Modellrechnungen und Schätzungen. Derzeit sind die multinationalen Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet, öffentlich darzulegen, wie viele Steuern sie in einigen Entwicklungsländern zahlen. Die Methode zur Berechnung der Steuerlücke in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar basierte auf dem Anteil der weltweiten Gewinne der drei Tech-Giganten im Verhältnis zu ihrer Nutzendenzahl. Sie wurde entsprechend dem Pro-Kopf-BIP (Bruttoinlandsprodukt) der 20 in dem Bericht untersuchten Länder angepasst. Nach Angaben von ActionAid sind Indien, Indonesien, Brasilien, Nigeria und Bangladesch die Länder mit der höchsten Steuerlücke.
ActionAid behauptet, dass mit den 2,8 Milliarden US-Dollar in den 20 untersuchten Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas 770.649 Hebammen, 729.010 Krankenschwestern oder 879.899 Schullehrer bezahlt werden könnten – und zwar jährlich. Wären die Steuern weltweit fairer gestaltet, könnten laut ActionAid allein von Alphabet genug Gelder eingenommen werden, um in diesen 20 Ländern 244.360 Krankenpfleger:innen zu beschäftigen, was die öffentliche Gesundheitsfürsorge für Covid-19 verändern würde.
Bedarf an globalen Reformen
Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gibt es mehrere Herausforderungen. Laut David Archer, einem Sprecher von ActionAid, seien die Steuersysteme in den Ländern des globalen Südens veraltet. So könnten die großen Tech-Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Eine weitere große Herausforderung bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft bestehe darin, „genau festzustellen, wo die Gewinne gemacht werden.“ Unternehmen wie Google oder Facebook-Mutter Meta könnten zum Beispiel Einnahmen von indischen Nutzer:innen generieren könnten, ohne physisch vor Ort zu sein. Auf diese Weise könnten die Konzerne leicht gegen die Zahlung von Unternehmenssteuern in diesen Ländern argumentieren.
Auch in den sogenannten westlichen Ländern wird viel über die Notwendigkeit einer besseren Steuerregelung diskutiert, um Steuerhinterziehung durch Tech-Giganten zu bekämpfen. Im ActionAid-Bericht aus dem Jahr 2021 heißt es, dass den OECD-, G7- und EU-Ländern jährlich 27,97 Milliarden US-Dollar, 20,77 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 7,92 Milliarden US-Dollar entgehen. In der Folge haben Länder wie Großbritannien, Italien und Frankreich auf ihrer jeweiligen nationalen Ebene digitale Steuergesetze eingeführt. Diese Länder sind erfolgreicher darin, Tech-Konzerne zur Zahlung höherer Steuern zu bewegen.
So haben beispielsweise Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple ihre Steuerstreitigkeiten mit den französischen Steuerbehörden beigelegt. Google hat Berichten zufolge 1 Milliarde Euro an die französischen Behörden gezahlt, um eine Steuerprüfung zu beenden. Facebook erklärte sich bereit, 106 Millionen Euro als Steuernachzahlung an Frankreich zu leisten. Die Länder des globalen Südens hinken jedoch weit hinterher, wenn es darum geht, die Tech-Giganten zu zwingen, ihren Anteil an den Steuern zu zahlen.
Auf dem Spiel stünden Milliarden
Nach den geltenden Gesetzen in mehreren Ländern des Globalen Südens müssen die Technologieunternehmen nicht offenlegen, wie viel Steuern sie zahlen, daher ist in dieser Hinsicht sehr wenig bekannt. Laut Archer könnten „Milliarden auf dem Spiel stehen“.
Einzelne Länder haben ihrerseits versucht, gegen Steuervermeidung durch die großen Tech-Konzerne vorzugehen. Nigeria zum Beispiel versucht es auf zwei Arten. Erstens wird auf jede digitale Dienstleistung eine indirekte Mehrwertsteuer (VAT) erhoben. Diese ist seit 2019 Teil des nigerianischen Finanzgesetzes. Der zweite Ansatz besteht darin, diese Unternehmen auf den von ihnen erwirtschafteten Gewinn zu besteuern. Beide Ansätze haben jedoch ihre Probleme.
Laut Mustapha Ndajiwo, Gründer des African Centre for Tax and Governance (ACTG) in Nigeria, sind diese komplexen Vorschriften nicht einfach umzusetzen. Zum Ansatz der indirekten Steuern sagt er: „Die Unternehmen können die Steuern sofort auf den Verbraucher:innen abwälzen.“ Ndajiwo bezeichnete jedoch die Besteuerung von Gewinnen als das „Hauptproblem“, da dieser Ansatz noch immer nicht das Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen angeht.
Indien führte 2020 eine „Google-Steuer“ ein
Indien ist mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. Indien führte im April 2020 eine Ausgleichsabgabe ein, die vereinfachend „Google-Steuer“ bezeichnet wird. Im Rahmen dieser Steuer müssen Werbetreibende, die auf Plattformen wie Google und Facebook tätig sind, eine Abgabe von 6 Prozent abführen, bevor sie Zahlungen an diese Plattformen leisten. Die besagte Abgabe wird auch dann erhoben, wenn sowohl der Werbetreibende als auch die Plattform ihren Sitz nicht in Indien haben. Entscheidend ist allein, dass die Werbung in Indien sichtbar ist.
Es gab jedoch Befürchtungen, dass diese Plattformen „die Kosten auf die Kund:innen abwälzen könnten“, so Neeru Ahuja, Partner bei Deloitte India. Und es überrascht nicht, dass Google angekündigt hat, im Jahr 2021 die Last der besagten Abgabe auf die Kund:innen abzuwälzen, die ihre in Indien sichtbaren Anzeigen bei Google schalten.
Befürchtung von Vergeltungszöllen der USA
Das African Tax Administration Forum (ATAF) mit Sitz in Südafrika arbeitet an der Einführung einer Digitalsteuer. Bislang hat es fast 38 Länder in Afrika in Steuerfragen unterstützt. Das ATAF arbeitet auch mit der Afrikanischen Union zusammen.
„Aus Gesprächen mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass einige andere afrikanische Länder die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen erwägen“, sagt Logan Wort, Geschäftsführer der ATAF. Da die Länder jedoch die Einführung der Digitalsteuer in Erwägung ziehen, befürchten sie, dass die USA Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnten. „Einige Mitglieder sind jedoch besorgt über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen sie“, so Logan Wort gegenüber der Deutschen Welle. „Das könnte zur Verhängung von Zöllen auf Exporte aus diesen Ländern in die USA führen.“
Diese Befürchtungen sind berechtigt. Nachdem Frankreich 2019 die Einführung einer Digitalsteuer in Erwägung gezogen hatte, kündigten die USA eine Strafsteuer dagegen an. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat sich jedoch kürzlich darauf geeinigt, dass Tech-Unternehmen einen größeren Anteil ihrer Einnahmen in den Ländern zahlen sollten, in denen sie tätig sind.
OECD – ein „Club der reichen Nationen“
David Archer betonte die Bedeutung eines globalen Steuersystems, als er den im Jahr 2020 veröffentlichten Bericht von Action Aid kommentierte. Er behauptete jedoch, dass die OECD-Länder das größte Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen. „Es ist ein Club reicher Nationen, die sich nicht so sehr um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer kümmern“.
Im Oktober 2021 schloss die OECD nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen zur Reform der internationalen Steuervorschriften ab. Dem Abkommen haben 136 Länder und Gerichtsbarkeiten weltweit zugestimmt, die mehr als 90 Prozent des globalen BIP repräsentieren. Laut der OECD-Website würden die eingeführten Reformen „sicherstellen, dass multinationale Unternehmen (MNU) ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen“.
Das besagte Abkommen sieht außerdem ein Reformpaket mit zwei Säulen vor. Die erste Säule soll eine gerechtere Verteilung der Besteuerungsrechte für Gewinne in Höhe von mehr als 125 Milliarden US-Dollar gewährleisten. Das soll funktionieren, indem die Besteuerungsrechte auf die Länder mit den größten multinationalen Unternehmen (MNU) verteilt werden. Nach diesen Reformen würden die Besteuerungsrechte in den Ländern entstehen, in denen die Einkünfte erwirtschaftet werden – auch wenn ein multinationales Unternehmen in diesem Land keine physische Präsenz hat. Im Rahmen der zweiten Säule wird ein globaler Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro eingeführt.
ActionAid: „Mindeststeuersatz zwischen 25 und 30 Prozent“
Das Abkommen wurde jedoch von ActionAid heftig kritisiert. Im Jahr 2021 unterstützte ActionAid Nigeria die Entscheidung der nigerianischen Regierung, das besagte Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie kritisierte den Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens als zu niedrig. In einer von ActionAid Nigeria im Juli 2021 veröffentlichten Erklärung hieß es: „Nigeria hat Regeln und Vorschriften mit einer Körperschaftssteuer von 30 Prozent für große und multinationale Unternehmen aufgestellt. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz für afrikanische Länder liegt bei 28 Prozent. Der Mindestkörperschaftssteuersatz von 15 Prozent ist jedoch zu niedrig und daher unzureichend, um den Wettlauf nach unten zu stoppen.“
ActionAid sagte: „Um einen moderaten Stand zu erreichen, braucht Nigeria, wie die meisten anderen afrikanischen Länder, einen globalen Mindeststeuersatz von 25 bis 30 Prozent.“
ActionAid kritisierte auch „Verhandlungen, die von reichen Ländern zu ihrem Vorteil geführt werden“. Es kritisierte die Aufforderung des besagten OECD-Deals an alle Länder, die einseitigen oder nationalen Steuergesetze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft abzuschaffen oder zurückzunehmen. „Es ist grundlegend unfair, von den Ländern des globalen Südens zu verlangen, dass sie ihre einseitige Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgeben, um ein Abkommen umzusetzen, das sie nicht mit ausgehandelt haben, zumal sie davon nur am Rande profitieren werden.“
Picketty: „ein riesiger Betrug“
ActionAid kritisierte auch, dass das Abkommen frühestens 2023 in Kraft treten würde und dass die erste Überprüfung der Regeln im Rahmen des Abkommens erst 2030 stattfinden könnte. In der Erklärung wird auf die Dringlichkeit des Bedarfs an Mitteln für bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt hingewiesen: „Die Einnahmen werden im globalen Süden dringend benötigt, um die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie zu bewältigen und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.“ Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, müssten gezwungen werden, ihren fairen Anteil an Steuern zu zahlen.
Auch der Ökonom Dr. Thomas Picketty, Autor des Buches „Capital“ und Mitglied der ICRICT (Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation), kritisierte bereits 2019 die damals laufenden globalen Steuerverhandlungen. Er bezeichnete den neuen Plan für ein globales Steuersystem als „enormen Betrug“ und forderte einen Mindestkörperschaftssteuersatz von 25 Prozent.
Entgegen der landläufigen Meinung ist der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent ein großer Rückschritt. Bis 1980 betrugen die „Körperschaftssteuersätze weltweit im Durchschnitt 40,11 Prozent„. Bis 1990 lagen die weltweiten Körperschaftssteuersätze für Länder mit niedrigem, hohem und mittlerem Einkommen fast durchgängig zwischen 39 Prozent und 45 Prozent. Seitdem sind die Sätze drastisch und kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2018 lag der Steuersatz für Länder mit hohem Einkommen bei fast 22 Prozent, für Länder mit mittlerem Einkommen bei 24 Prozent und für Länder mit niedrigem Einkommen bei 29 Prozent. Der Steuersatz von 15 Prozent im Rahmen des neuen Abkommens setzt den globalen Unternehmenssteuersatz gefährlich niedrig an, insbesondere für Länder mit niedrigem Einkommen, die die höchsten Steuern zahlen müssen.
Kolonialismus gestern und heute
In der heutigen digitalen Wirtschaft erzielen multinationale Unternehmen immense Einnahmen aus dem globalen Süden. Diese Unternehmen tun dies jedoch, ohne den ihnen zustehenden Anteil an Steuern an die Länder zu zahlen. Das führt zu enormen Einkommensverlusten. Durch Steuervermeidung wird den Ländern des globalen Südens Reichtum entzogen, während sie gleichzeitig die Ressourcen dieser Länder aufbrauchen und ausbeuten. Diese Art der Ausbeutung erinnert an die Kolonialzeit, als der Reichtum in ähnlicher Weise direkt ausgebeutet wurde und die kolonisierten Länder arm gemacht hat.
Die besagten 2,8 Milliarden US-Dollar Verlust aufgrund von Steuervermeidung durch die Tech-Konzerne sind nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtverluste. Nach Angaben der OECD beläuft sich der Wert der jährlichen Steuervermeidungsverluste in Afrika auf 50 bis 80 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag übersteigt sogar den Wert der Entwicklungshilfe, die Afrika jährlich erhält.
Im Jahr 2019 belief sich die Hilfe für Afrika aus den Ländern des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) auf insgesamt fast 49 Milliarden US-Dollar. Das DAC ist ein internationales Komitee, das unter der Schirmherrschaft der OECD steht und sich aus den USA und den meisten Ländern der Europäischen Union zusammensetzt. Nach Angaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) ist der Wert der durch Steuerhinterziehung in Afrika verursachten Verluste mit rund 89 Mrd. US-Dollar sogar noch höher.
Aufruf zu einer Änderung des globalen Steuersystems
ActionAid bezeichnete das neue OECD-Abkommen als „enttäuschend“ und forderte „umfassendere Reformen der internationalen Steuerpraktiken und -verträge“. Laut ActionAid würden nur solche Reformen den Ländern des globalen Südens eine gleichberechtigte Stimme am Verhandlungstisch mit den reicheren Ländern geben.
In einer Erklärung, die nach dem 2020-Bericht veröffentlicht wurde, heißt es weiter, dass die Regierungen im globalen Süden dieses Geld dringend benötigen, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für die Milliarden von Menschen zu finanzieren, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.
Weiter heißt es: „Angesichts der dringenden Bedürfnisse von Frauen und jungen Menschen, die von Covid-19, Hunger und Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um Tech-Unternehmen zu besteuern, anstatt sich auf ein globales Abkommen zu einigen“. Diese Steuern sollten laut ActionAid progressiv sein und auf die enormen Gewinne der Tech-Giganten abzielen, um sicherzustellen, dass die Kosten nicht auf die Nutzer:innen abgewälzt werden.
Digitaler Kolonialismus
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe über digitalen Kolonialismus. Wir werden verschiedene Themen behandeln, die mit der Dominanz einer Handvoll mächtiger Länder und großer Technologieunternehmen im digitalen Raum des globalen Südens zusammenhängen. In den letzten Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Aktivisten zunehmend darüber geschrieben, wie diese Handvoll Firmen digitale Technologien nutzen, um eine sozio-politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen, die die Souveränität und die lokale Regierungsführung in den Ländern des globalen Südens untergräbt.
Einige Wissenschaftler bezeichnen dieses Phänomen als digitalen Kolonialismus. Sie argumentieren, dass sich zwar die Art und Weise, das Ausmaß und die Kontexte geändert haben mögen, die dem Kolonialismus zugrunde liegende Funktion des Aufbaus von Imperien, der Wertschöpfung, der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Aneignung jedoch dieselbe geblieben ist.
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