Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt den Staatstrojaner Pegasus ein. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR nutzt der Geheimdienst die Spähsoftware der israelischen Firma NSO Group, um damit im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt sei in den Vorgang eingeweiht und habe den Einsatz gebilligt. Gleichzeitig habe die Bundesregierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium verschweigen, dass der BND Kunde von NSO Group ist.
Damit ist der Auslandsgeheimdienst der zweite bekannte deutsche Kunde für die umstrittene Software. Erst vor kurzem wurde bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt das Spionagewerkzeug einsetzt. Pegasus steht in der Kritik, weil die Software auf den Geräten von Oppositionellen und Journalist:innen entdeckt wurde. NSO Group weist diesbezügliche Vorwürfe zurück.
Der Trojaner wird auf Smartphones gespielt und kann dort etwa verschlüsselte Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abfangen. So können Anrufe, E-Mails, SMS und mit Signal, WhatsApp oder anderen Messengern verschlüsselte Chats überwacht werden. Der Trojaner kann Fotos und Videos auf dem Handy durchsuchen und Passwörter auslesen. Pegasus ist auch zur Raumüberwachung tauglich, weil man mit dem Trojaner das Mikrofon und die Kamera des Geräts einschalten kann. Darüber hinaus lässt sich mit dem Trojaner die exakte Position des Handys orten. Einige Funktionen sollen in der Version für das BKA aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland eingeschränkt worden sein.
Weltweit gegen Opposition und Journalist:innen
Im Juli dieses Jahres kam heraus, dass die israelische Spionagesoftware in zahlreichen Ländern der Welt eingesetzt wurde – auch in autoritären Staaten. Oppositionelle, Journalist:innen, Anwälte und Politiker:innen sollen sich auf Listen mit möglichen Ausspähzielen befunden haben. Der Einsatz von Pegasus wurde unter anderem gegen die bahrainische Opposition und in Ungarn gegen Journalist:innen nachgewiesen.
Der Einsatz von Staatstrojanern wurde in Deutschland immer wieder ausgeweitet. Schon 2017 hatte die Große Koalition der Polizei ihren Einsatz bei vielen Straftaten erlaubt. Im Jahr 2020 hatten Union und SPD den Einsatz von Staatstrojanern für alle deutschen Geheimdienste erlaubt. Gleichzeitig laufen mehrere Verfassungsbeschwerden auf Bundes- und Länderebene gegen die Überwachungswerkzeuge. Welche Positionen FDP und Grüne in den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Sachen Staatstrojaner einnehmen werden, ist bislang noch nicht bekannt.
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