In zwei Wochen findet der Europäische Polizeikongress statt, die „größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union“. Überwachungsfirmen bewerben ihre Produkte, Polizei und Geheimdienste vernetzen sich und Politiker verkünden politische Forderungen. Einige Medien wie heise online dürfen teilnehmen und berichten – aber netzpolitik.org muss wieder mal draußen bleiben.
Auch dieses Jahr haben wir versucht, eine reguläre Presseakkreditierung zu erhalten, um von der Veranstaltung berichten zu können. Der Veranstalter lehnt netzpolitik.org jedoch schon wieder ab. Grund ist dieses Mal Corona, wegen der Pandemie dürften angeblich nur „Tages- und Wochenzeitungen sowie Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten“ teilnehmen. Dabei sind wir geimpft, würden uns testen lassen und halten alle Maßnahmen ein.
Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt uns in der Sache. Pressesprecher Hendrik Zörner erklärt: „Trotz der besonderen Anforderungen durch die Corona-Pandemie kann der Europäische Polizeikongress die Presseakkreditierungen nicht auf Printpublikationen und Rundfunksender beschränken. Onlinemedien sind aus dem Medienspektrum nicht wegzudenken. Deshalb: Netzpolitik.org muss berichten dürfen.“
Immer neue Gründe gegen netzpolitik.org
Die Ablehnung ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Seit vielen Jahren versuchen verschiedene Mitglieder unserer Redaktion, sich für den Polizeikongress zu akkreditieren. Jedes mal werden wir abgelehnt, „nach Rücksprache mit der Chefredaktion“. Immer mit anderen Begründungen.
2015 waren angeblich keine Presse-Plätze mehr frei, jedoch konnten sich andere Journalist:innen problemlos auch nach uns noch akkreditieren. Die selbe Ablehnung erhielt Chris Köver vor zwei Jahren. Auch unsere Autorin Marie Bröckling wurde abgelehnt.
Letztes Jahr haben wir uns bereits ein halbes Jahr vorher angemeldet, um diese Ausrede zu vermeiden. Nach Übersendung des Presseausweises hieß es jedoch, dass nur eingeladene Medien teilnehmen dürfen. Und jetzt eben Corona.
Die wechselnden und teilweise offensichtlich wahrheitswidrigen Begründungen zeigen: Der Europäische Polizeikongress möchte nicht, dass netzpolitik.org über ihn berichtet.
Private Veranstaltung mit öffentlicher Relevanz
Leider haben wir keine Möglichkeit, uns juristisch zu wehren. Der Name „Europäischer Polizeikongress“ klingt zwar nach einer öffentlichen Veranstaltung. Ausrichter ist jedoch die Monatszeitung Behörden Spiegel des ProPress Verlags. Für eine private und kommerzielle Veranstaltung gilt das Hausrecht.
Im Jahr 2015 kritisierte sogar das Bundesinnenministerium die Akkreditierungspraxis der Veranstalter, die uns damals schon von der Vor-Ort-Berichterstattung ausgeschlossen hatten:
Grundsätzlich ist das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass immer bei öffentlichen Veranstaltungen ein freier Zugang für die Presse zu gewährleisten ist. Das erstreckt sich auch natürlich auf den Europäischen Polizeikongress […], und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, ob das Bundesinnenministerium selbst dort in tragender oder anderer Rolle als eingeladener Gast auftritt.
Der „Europäische Polizeikongress“ wirbt auch dieses Jahr mit „Key-Notes von Innen- und Justizministern aus zahlreichen europäischen Ländern“ und „internationaler Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft“. Regelmäßig tragen auf der Veranstaltung Minister und Chefs von Polizei und Geheimdiensten vor, oft fordern sie öffentlichkeitswirksam neue Befugnisse und Gesetze.
In diesem Jahr sprechen unter anderem die Innenminister von sechs Bundesländern, Beamte aus Ministerien und Polizeien sowie mehrere Bundestagsabgeordnete. Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Aus unserer Sicht besteht ein großes öffentliches Interesse, um direkt von der Veranstaltung zu berichten. Leider dürfen wir nicht, weil der Veranstalter uns wieder mal mit fadenscheinigen Begründungen aktiv ausschließt.
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