Die Polizei hat heute in Berlin und Leipzig die Büroräume des Peng-Kollektivs und die Wohnungen von mindestens zwei (ehemaligen) Mitgliedern durchsucht. Dabei hat die Polizei unter anderem Computer, Festplatten und Aktenordner beschlagnahmt. Die Anwältin eines von der Durchsuchung Betroffenen sieht ein „politisches Interesse“ der Ermittlungsbehörden.
Die Durchsuchung gegen die Aktionskünstler:innen steht im Zusammenhang mit der Webseite TearThisDown.com, die Peng gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland veröffentlicht hat. Die Webseite zeigt eine Karte von Orten, an denen der Kolonialismus weiterlebt – und ruft zu Aktionen gegen diese auf.
Ein Durchsuchungsbeschluss liegt netzpolitik.org vor, aus persönlichkeits- und strafrechtlichen Gründen können wir ihn nicht veröffentlichen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Diese Passage auf der Webseite hält die Staatsanwaltschaft für kriminell:
Wer wird da eigentlich wofür geehrt? Verbrecher für Verbrechen, das geht nicht! Kopf ab, Runter vom Sockel, Farbe drauf, Schild drüber – die Möglichkeiten sind vielfältig. Aber markieren reicht nicht, wir suchen andere Formen. Vieles kann ein Denkmal sein und im Zweifelsfall macht es sich im Wasser treibend auch ganz gut.
Der Durchsuchungsbeschluss bringt die interaktive Karte mit Sachbeschädigungen an sieben Denkmälern in Berlin in Zusammenhang. Die unbekannten Täter:innen hätten teilweise auf die Internetseite verwiesen. Eine kurzfristige Presseanfrage, wie oft und wo dies geschehen sei, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bislang nicht beantwortet.
„Politisches Interesse der Ermittlungsbehörden“
Christine Lüth, die Anwältin eines Betroffenen sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Anlass für die Durchsuchungen beruht auf einem relativ geringfügigen Tatvorwurf, der in der Regel nicht zu derart intensiven Ermittlungshandlungen führt. Dies deutet darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden ein politisches Interesse daran verfolgen.“
Ein solches politisches Interesse kann sein, dass Ermittlungen genutzt werden, um weitere Informationen über das Peng-Kollektiv herauszufinden und dessen Strukturen aufzudecken.
Eine von der Durchsuchung betroffene Person erklärt gegenüber netzpolitik.org: „Der Schutz von Kolonialverbrechern, beziehungsweise ihrer Büsten, scheint der Staatsanwaltschaft in Berlin offenbar wichtiger zu sein als der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit.“ Statuen von Verbrechern gehörten in einer Demokratie vom Sockel, so der Durchsuchte. „Der Geist, der sich da in der Berliner Justiz offenbart, gehört in Frührente geschickt, das machen die absurden und unverhältnismäßigen Durchsuchungen mehr als deutlich.“
Kolonialismus offenlegen
Im Rahmen der weltweiten Black-Lives-Matter Proteste wurden seit dem Jahr 2020 in vielen Ländern Denkmäler und Statuen mit rassistischem und kolonialistischem Hintergrund von Demonstrierenden beschädigt, bemalt, entfernt oder abgerissen.
Simone Dede Ayivi von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatte die gemeinsame Aktion mit dem Peng-Kollektiv vor einem Jahr in einem Interview in der taz erklärt: „Wir wollen also das Wissen zusammentragen, ohne vorzugeben, wer die größten Kolonialverbrecher sind.“ Mit der Aktion wolle man die Kolonialvergangenheit offenlegen.
Dabei sei der Anspruch an das Projekt höher „als nur die Scheiße aufzulisten.“ Die Karte sei dafür gedacht, nicht mehr mit geschlossenen Augen an den Denkmälern vorbeizugehen. Sie sei ein Aufruf zum Handeln: „Das kann eine E-Mail an die Bezirksverordneten sein oder eine Demonstration. Das bleibt alles selbst überlassen. Und ja, es ist ein wohltuendes Bild, diese Statuen überall fallen zu sehen.“
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