Katastrophen-Minister Andreas Scheuer kommt beim Kampf gegen die Funklöcher einfach nicht weiter. Dabei hatte der arme Mann, dessen Amtszeit Anlass für gleich mehrere Rücktritte gab, doch sage und schreibe 160 Millionen Euro für eine neue „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ erkämpft.
Das ging natürlich nicht, ohne sich zusätzlich für 223.800 Euro extern beraten lassen, um herauszufinden wie man so etwas überhaupt macht. Diese Gesellschaft, übrigens eine Tochter der Skandalnudel Toll Collect, soll eigentlich in den nächsten Jahren 5.000 Funkmasten aufstellen und 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau des Mobilfunks investieren.
Und jetzt kommt heraus: „Dr.“ Andreas Scheuer, der Entrepreneur unter den Ministern, Meister der Sparsamkeit und Effizienz, Mautkönig und Mitglied der Schnelltest-Taskforce, hat erst zwei Stellen seines neuen „Funklochamtes“ besetzt. Zwei Stellen. Es sind die der Geschäftsführer. Weitere 95,5 Stellen warten darauf, besetzt zu werden. Scheuers Verkehrsministerium will sich selbstredend nicht darauf festlegen, wieviele Stellen es bis zum Jahresende sein sollen.
Klar ist: Wenn es so schleppend weitergeht, wird das „Funklochamt“ erst in Jahren den ersten Mobilfunkmasten aufstellen. Jahre in denen Menschen ewig auf ihre E-Mails warten, in denen die Telefongespräche im Zug abreißen und die Digitalisierung nicht vorankommt. Dekaden nach dem Start des Mobilfunks gibt es in Deutschland fast 4 Prozent der Flächen nur Empfang mit Edge, in weiteren 7,2 Prozent ist nur ein Mobilfunkunternehmen zu empfangen.
Es wäre so einfach gewesen
Dabei sind Funklöcher nur eine Frage des Profits: Da wo wenige Menschen wohnen, da holt ein Mobilfunkmast weniger Geld rein als in dicht besiedelten Städten. Deswegen bauen die Mobilfunkbetreiber nur dort Masten, wo es sich lohnt. Weil man sie gelassen hat.
Intelligente und soziale Politik wäre gewesen, die Mobilfunkbetreiber vor Jahren mit klaren Regeln zu einem flächendeckenden Ausbau des Netzes zu verpflichten und mit Sanktionen dafür zu sorgen, dass sie es auch wirklich tun. Das ist möglich, wenn man nicht von Lobbyinteressen, sondern vom Gemeinwohl geleitet ist.
Statt einer neuen millionenschweren „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, die von Steuerzahler:innen finanziert wird und auf deren Kosten den Mobilfunk ausbaut, hätten Unternehmen, die seit Jahren Milliardengewinne machen, den Netzausbau getragen. Zum Vorteil aller.
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