Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink geht gegen die mittlerweile auf den Seychellen ansässige Gesichtserkennungsfirma PimEyes vor. Recherchen von netzpolitik.org hatten im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass die damalige polnische Gesichtssuchmaschine PimEyes mindestens hunderte Millionen Gesichter gespeichert hat und jede Person, von der es ein Bild im Internet gibt, betroffen sein könnte.
Die Recherche hatte damals parteiübergreifend und international für einen Aufschrei gesorgt. Offenbar in Folge der Aufmerksamkeit, dem darauf folgenden Interesse polnischer Aufsichtsbehörden und den offensichtlichen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung, zog sich PimEyes aus dem EU-Land auf die Seychellen zurück.
Keine Profilbildung ohne Einwilligung
Die baden-württembergische Behörde hat nun PimEyes aufgefordert, Stellung zu den durch das Unternehmen verarbeiteten Daten zu beziehen. Dafür hat der Landesbeauftragte dem Unternehmen einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt, der innerhalb von vier Wochen zu beantworten ist.
Brink erklärt, warum ausgerechnet ein Landesdatenschutzbeauftragter gegen ein Unternehmen auf den Seychellen vorgeht: „Auch Bürger_innen in Baden-Württemberg sind in ihren Rechten massiv gefährdet, wenn ohne ihre Kenntnis Profile über sie gebildet und für Dritte zugänglich werden.“
Ohne Einwilligung der betroffenen Person dürfe keine Profilbildung stattfinden. Besonders heikel werde es, wenn massenhaft biometrische Daten gesammelt würden. Jede politische, religiöse, sexuelle oder andere private Angelegenheit kann so mit der jeweiligen Person direkt verknüpft werden, so der Datenschutzbeauftragte weiter.
Seine Zuständigkeit begründet Brink mit der Datenschutzgrundverordnung und damit, dass das Unternehmen keinen europäischen Sitz habe. Wieviel ein deutscher Landesdatenschützer gegen ein Unternehmen auf den Seychellen ausrichten kann, wird sich zeigen.
Beschwerden gegen Clearview AI
Auch dem amerikanischen Biometrieunternehmen Clearview AI, das Milliarden Fotos im Netz gesammelt und ausgewertet hat, steht Ärger ins Haus. Eine Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen hat bei europäischen Datenschutzbehörden in Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich eingereicht.
„Technologien zur Gesichtserkennung bedrohen unser Online- und Offline-Leben. Indem sie heimlich unsere biometrischen Daten sammeln, ermöglichen diese Technologien eine ständige Überwachung“, sagt Fabio Pietrosanti, Präsident des an der Initiative beteiligten Hermes Center.
Clearview hat nach eigenen Angaben mehr als drei Milliarden Gesichter in der Datenbank gespeichert und hat seine Dienste staatlichen Behörden und privaten Unternehmen angeboten.
Die Bürgerrechtsorganisationen erwarten sich von ihrer Beschwerde, dass die europäischen Datenschutzbehörden ein Verbot solcher Praktiken durchsetzen werden.
In Deutschland läuft schon ein Verfahren gegen Clearview AI. Das Unternehmen zeigt sich dabei wenig kooperativ.
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