Deutschland darf die Mobilfunkbranche künftig beim Aufbau ihrer Netze unterstützen, hat heute die EU-Kommission entschieden. Mit Hilfe der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und 1,1 Milliarden Euro sollen Versorgungslücken in Gebieten geschlossen werden, in denen sich für die Netzbetreiber der Ausbau bislang nicht gerechnet hat.
Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten sollen in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Dabei geht es vor allem um Gebiete in ländlichen Regionen, die überhaupt nicht oder nur mit 2G-Mobilfunk versorgt sind. Darüber lässt sich allenfalls telefonieren, Datendienste lassen sich schwerlich zufriedenstellend nutzen.
Löchrige Mobilfunknetze
Der löchrige Zustand der hiesigen Mobilfunkinfrastruktur ist seit langem ein bekanntes Problem. Obwohl die Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen an Ausbauziele für die Netzbetreiber geknüpft sind, bleiben dennoch unweigerlich weiße Flecken übrig. So müssen beispielsweise 98 Prozent aller Haushalte mit LTE, der vierten Mobilfunkgeneration, versorgt werden, bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s.
Damit bleiben derzeit rund 45.000 Haushalte digital abgeschnitten, schätzte jüngst der MIG-Chef Burkhard Mende gegenüber Tagesspiegel Background. Hinzu kommen unbewohnte Gegenden und viele Straßen, in denen Funklöcher klaffen. Mit dem nun bewilligten Förderprogramm sollen diese gezielt geschlossen werden, indem die MIG den Netzbetreibern bei der Suche nach Standorten, bei den Genehmigungsverfahren und beim Aufbau der passiven Infrastruktur helfen soll.
„Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher“, so die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Pressemitteilung. Die Kommission habe eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Versorgung besonders groß ist.
Umstrittener Ansatz
Das Modell der MIG, eine Tochter-GmbH des Mautunternehmens Toll Collect, steht von Beginn an in der Kritik. „Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen und deren Nicht-Einhaltung entschlossen sanktionieren“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Es sei nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen.
Zugleich verlief der Aufbau der GmbH stockend. Eigentlich hätte das CSU-Prestigeprojekt bereits Ende 2020 seine Arbeit aufnehmen sollen, aufgrund chaotischer Planung verzögerte sich der Gründungsprozess jedoch erheblich. Nun heißt es aus dem BMVI, dass im Juli dieses Jahres die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen sein sollen und, so MIG-Chef Mende, „bis Herbst die ersten Förderbescheide“ verschickt werden sollen.
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