Für die Eindämmung der Corona-Pandemie fordert ein Zusammenschluss aus 100 Organisationen und 150 Einzelpersonen eine Lockerung des globalen Urheberrechts. Die gemeinsame Erklärung an die Welthandelsorganisation (WTO) wurde von Wissenschaftler:innen des Washington College of Law angestoßen. Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.
Ziel ist die Unterstützung von Bibliotheks-, Archiv- und Museumsarbeit, sowie von Forscher:innen und Lehrer:innen, die an Maßnahmen gegen COVID-19 arbeiten. Der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken, genauso wie zu Patenten und technischem Know-How spiele laut der Erklärung eine wichtige Rolle zur Bekämpfung des Virus und der Weiterentwicklung von Behandlungsmethoden.
In vielen Ländern verhindern Urheberrechtsgesetze die Nutzung von Wissen außerhalb von Bildungseinrichtungen wie Bibliotheken oder Universitäten, die wegen Lockdown-Bestimmungen geschlossen sind. Der Zugang zu Wissen sei dadurch ungleich verteilt und eingeschränkt. So fehlen etwa Forschenden im Home Office wichtige Quellen, die hinter Paywalls verborgen oder nur analog abzurufen sind.
TRIPS-Abkommen aussetzen
Die Unterzeichner:innen appellieren an die WTO, das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS)“ für kurze Zeit anzupassen und teilweise auszusetzen. Der Vorschlag bezieht sich auf einen von Südafrika und Indien gestellten Antrag an die WTO im Oktober 2020. Die Länder schlugen vor, allen WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von geschützten COVID-19-Produkten und -Technologien für die Dauer der Pandemie zu erteilen.
In der Erklärung an die WTO betonen die Organisationen und Wissenschaftlicher:innen, dass die Beseitigung rechtlicher Wissensbarrieren für die Weiterentwicklung und Produktion von Impfstoffen essentiell sei. Die WTO und deren Mitgliedsstaaten müssten internationale Solidarität zeigen, da menschenrechtliche Verpflichtungen über den Schutz von Urheberregelungen gehe.
Unter geistigem Eigentum, dessen Nutzung im Rahmen des TRIPS geregelt wird, fallen auch Geschäftsgeheimnisse und gewerbliche Muster, die Unternehmen zur Kontrolle des Marktes einsetzen. In Bezug auf COVID-19 bedeutet das konkret, dass Pharmakonzerne medizinische Güter wie Medikamente, Masken oder sogar Beatmungsgeräte künstlich verknappen, um mehr Profit zu generieren. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Pharmaindustrie deshalb vor, selbst in einer globalen Pandemie am Prinzip der Profiftmaximierung festzuhalten.
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