Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.
Die Mitgliedstaaten der EU haben dem Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie nicht zugestimmt. Eigentlich hatten sich ihre Verhandler:innen mit denen des EU-Parlaments auf eine endgültige Fassung des Gesetzes geeinigt. Dass die beiden Institutionen diesem Kompromiss dann noch einmal zustimmen, ist normalerweise eine Formalität. In diesem Fall hat sich aber eine Gruppe an Ländern durchgesetzt, denen die geplanten Regeln zu weit gehen.
Die Richtlinie war im Rat schon länger umstritten. Auf der einen Seite setzte sich besonders das sozialdemokratisch regierte Spanien für ein arbeiter:innenfreundliches Gesetz ein, auf der anderen Seite wollten Länder wie Schweden den Bereich am liebsten gar nicht regulieren. Auch Frankreich wollte weniger Regeln.
Keine Stimme von Deutschland
Schon vor der Abstimmung war klar, dass die Mehrheiten knapp sein würden. Mehrere an den Verhandlungen beteiligte Personen sagten netzpolitik.org, die Stimme Frankreichs würde entscheiden – auch, weil Deutschland sich wahrscheinlich wieder enthalten würde. Die FDP blockiert ein Ja der Bundesregierung für das neue Gesetz.
Laut Euractiv haben die Mitgliedstaaten am Freitag nicht einmal formell abgestimmt, weil schon vorher klar war, dass es keine Mehrheit geben würde. 12 Staaten, darunter Frankreich und Schweden, hatten ihren Widerstand angekündigt, weil der Kompromiss sich ihrer Meinung nach zu weit vom ursprünglichen Ratsentwurf entfernt hatte.
Weiter im neuen Jahr
Elisabetta Gualmini, die sozialdemokratische Chefverhandlerin des Parlaments, verurteilte die Haltung des Rats: „Ich bin schwer enttäuscht, dass heute keine Einigung erzielt werden konnte und schockiert, dass eine Handvoll an EU-Mitgliedsstaaten ihre Absicht erklärt haben, gegen dieses historische, ausgewogene und weitreichende Gesetz zum Schutz von Plattformarbeiter:innen zu stimmen“, sagte sie am Freitag. Es gehe hier um die Zukunft des europäischen Wohlfahrtsmodells.
Die französische Parlamentarierin Leïla Chaibi hat das Gesetz für die Linken mitverhandelt. Sie nannte am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron den „Totengräber“ des Gesetzes. „Emmanuel Macron und seine Regierung haben sich mit Reaktionären aus ganz Europa zusammengeschlossen, um den Text zu torpedieren, der einen Fortschritt für alle Arbeitnehmer:innen auf der europäischen Plattform darstellte“, so Chaibi.
Auch Ludovic Voet, Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, äußerte sich entgeistert: „Ein wohlausgewogener Kompromiss, der Plattformarbeiter:innen die grundlegendsten Rechte gibt, wird ohne guten Grund wegen der Bedenken einer kleinen Minderheit aufgehalten.“ Aus den Uber Files sei bekannt, dass die Gegner der Richtlinie viel Kontakt zu Plattformlobbyisten hatten. Er werde nun mit der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die den Kompromiss unterstützen, für eine Einigung im neuen Jahr zusammenarbeiten.
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