Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 101.765 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lieber Jahresend-Mensch, liebes Feiertags-Armadillo, liebe Leser:innen,
zu diesem nächsten Feste,
wünsch ich mir nur das Beste.
Gemeinwohl, Freiheit und Solidarität
ist das, wonach mein Herz mir steht.
Digitale Grundrechte für uns alle,
die wünsch‘ ich mir in jedem Falle.
Die Chatkontrolle soll weg vom Tisch,
wir kämpfen dafür, stets munter und frisch.
Lasst eine lebenswerte Gesellschaft uns formen,
ob in der analogen oder digitalen Welt.
Das geht nicht nur mit Gesetzen und Normen,
es braucht das Gemeinwohl, das zusammen uns hält.
Als Team setzen wir uns dafür ein,
doch das schaffen wir nicht ganz allein.
Deshalb freuen wir uns über all die andern,
die mit uns auf diesen Wegen wandern.
Wenn ihr uns dabei zur Seite stehen wollt,
freu’n wir uns über eure Spenden.
Ob viel oder wenig, ob Kupfer, ob Gold,
lasst uns das Ruder gemeinsam wenden.
Und versprochen, dies war das letzte Gedicht,
das ihr von uns ertragen musstet.
Weiter quälen woll’n wir euch hier nicht,
bevor das Wochenende für uns alle anbricht!
anna
#280 Off The Record: Bullshit-Busters
Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280. Von Sebastian Meineck –
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Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung
Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen. Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo. Von netzpolitik.org –
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Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI-6.000“
Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden. Von Sebastian Meineck –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten
Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz. Von Aline Blankertz –
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Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab
Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck. Von Markus Reuter –
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EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur
Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag. Von Franziska Rau –
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Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act
Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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Rüstung: Regierung hält Kosten für Kampfjet-KI geheim
Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen. Von Maximilian Henning –
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Pressefreiheit in Gefahr: FragDenStaat im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft
Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden
Schaffen es die Trilog-Parteien heute, sich beim Gerangel um die KI-Verordnung zu einigen? Der Druck ist groß – und könnte insbesondere das EU-Parlament dazu veranlassen, seine rote Linien zu verschieben. Von Daniel Leisegang –
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Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht. Von Anna Biselli –
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Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit. Von Anna Biselli –
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Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen
Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können. Von Zeynep Yirmibesoglu –
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Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz
Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen. Von Chris Köver –
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Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps
Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz. Von Andre Meister –
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eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament
Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten. Von Daniel Leisegang –
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Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein
Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei Schufa gibt sich zufrieden. Von Anna Biselli –
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eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche
Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen. Von Daniel Leisegang –
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Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens
Im Netz gibt es das digitale Äquivalent zum analogen Notarsiegel: Zertifikate. Hierfür plant die EU im Rahmen der eIDAS-Verordnung neue Regeln für Browser-Anbieter, was auf heftigen Widerstand stößt. Darüber sprechen Anja Lehmann, Jiska Classen und Constanze Kurz mit Marcus Richter: Was sind Zertifikate und wie gefährlich ist es, wenn die EU hier eine Parallelinfrastruktur schafft? Von Constanze –
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