EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Sie ist die mächtige Endgegnerin in Brüssel: Wir entlarven die falschen und irreführenden Argumente der Kommissarin – und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.
Der Gesetzvorschlag der Kommission sieht vor, die Daten und private Online-Kommunikation jeder einzelnen EU-Bürger:in fortwährend auszuspähen. Selbst vor verschlüsselten Chatnachrichten macht die Kommission nicht halt – sie will einfach auf den Geräten direkt vor der Verschlüsselung durchsuchen, auch wenn sie das nicht zugibt.
Eine Politikerin tut sich in diesem Kampf besonders hervor: Ylva Johansson, die unbelehrbare EU-Innenkommissarin. Johansson ist die Endgegnerin, wenn es um Ignoranz und die stoische Wiederholung von Bullshit geht. Sie schreckt weder vor falschen Aussagen noch vor verzerrenden Umfragen zurück. Ihre Waffen sind Lobbynetzwerke und unlautere Werbung. Die Ausschüsse des EU-Parlaments beißen sich an ihr die Zähne aus: Pures Teflon.
Seit knapp zwei Jahren schreibe ich zum Thema Chatkontrolle. Bald 100 Artikel habe ich bereits dazu verfasst, als gesamte Redaktion steuern wir auf die 200 Artikel zu. Und noch immer bin ich regelmäßig entgeistert darüber, wie dreist Johansson die Öffentlichkeit für ihre Überwachungspläne in die Irre führen will:
Drei Bullshit-Mythen habe ich „gebustet“:
- Mythos #1: „Ich habe nicht vor, die Überprüfung von digitaler Kommunikation auszuweiten“, sagt Ylva Johansson. Das ist Bullshit. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht vor, anlasslos die Dateien aller Menschen zu durchleuchten. Das wäre eine vollkommen neue Form der Massenüberwachung – eine Überwachung, die allzu schnell auf viele weitere Inhalte ausgeweitet werden könnte.
- Mythos #2: „Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen ist für die Chatkontrolle-Verordnung.“ Auch das ist Bullshit. Für wahr kann das nur halten, wer jene Umfragen für bare Münze nimmt, die die Kommission selbst in Auftrag gibt. Die Fragen dort sind jedoch suggestiv, unscharf und emotionalisierend gestellt. Andere Umfragen zur Chatkontrolle zeigen hingegen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Pläne der Kommission ist.
- Mythos #3: „Die Chatkontrolle schützt Kinder vor Missbrauch.“ Auch diesen Bullshit haben wir in der Redaktion gebustet. Die Annahme, dass man komplexe gesellschaftliche Probleme mit technologischen Lösungen lösen kann, ist eine leider allzu beliebte Fehlannahme. Um Kinder zu schützen, braucht es vor allem mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Konkret bedeutet dies unter anderem, mehr Wohnraum bereitzustellen, die Sozialarbeit zu stärken und das Thema bei der Ausbildung von Erzieher:innen und Lehrkräften zu berücksichtigen.
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