Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 267.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in dieser Woche fand in Berlin die re:publica statt. In dem dichten Programm einen roten Faden zu entdecken ist nicht leicht. Zwar war die re:publica in diesem Jahr mit dem Motto „Cash“ überschrieben. Letztlich war dies aber nur ein Thema unter vielen.
Das hat auch was mit der schieren Größe des Events zu tun. Einst als Bloggerkonferenz gestartet, ist die re:publica längst zum großen Schmelztiegel all derer geworden, die sich mit dem Querschnittthema Digitalisierung beschäftigen.
Die Spannweite empfand ich in diesem Jahr als besonders groß: Auf der einen Seite Schufa, Gema, Fintech-Unternehmen sowie etliche Bundesministerien, auf der anderen Verbraucherzentrale, GLS Bank, Bürgerrechtler:innen und Graswurzelinitiativen. Nur selten trafen die unterschiedlichen Akteure auf offener Bühne aufeinander, meist blieb man unter sich.
Dabei hätte mich eine Veranstaltung mit dem Bundesinnenministerium zum Thema Chatkontrolle brennend interessiert. Oder zu illegalen Pushbacks an Europas Außengrenzen. Oder wenn die Neobanken mal öffentlich dem Verbraucherschutz Rede und Antwort stehen müssten. Und wie sähe ein direktes Aufeinandertreffen von Cory Doctorow und der Gema aus? Vielleicht kommt es ja im nächsten Jahr dazu – wenn denn die Sponsoren dabei mitspielen. Statt Cash könnte das Motto dann Crash lauten.
Unterm Strich waren es dennoch schöne Tage am Sandstrand – mit vielen alten und neuen Gesichtern. Einige der inhaltlichen Highlights haben wir auf netzpolitik.org veröffentlicht. Darunter Meredith Whittakers Keynote zur Überwachung im KI-Zeitalter, Constanzes Rückblick anlässlich 10 Jahre Snowden sowie Sebastians Plädoyer für eine besseren Zukunft der Online-Pornografie. Und Chris hat ein bedrückendes Gespräch zu Frontex und Gewalt an EU-Grenzen verschriftlicht – ein Thema, das angesichts der am Donnerstag beschlossenen Verschärfung der europäischen Asylpolitik noch mehr Brisanz erhält.
Als Longread fürs Wochenende möchte ich Euch außerdem eine dreiteilige Recherche von Ingo ans Herz legen. Ingo hat sich den globalen Datenhandel für digitale Werbung angeschaut und wie dieser uns anhand von 650.000 Kategorien zu gläsernen Kund:innen macht. Ein tiefer Einblick in den Maschinenraum einer Branche, die außer Kontrolle ist. Mit großartigen Illustrationen von Ole.
Erholt Euch gut!
Daniel
re:publica 2023: Eine Programmvorschau auf Menschenrechte, Klima und Cash
Am Montag beginnt in Berlin die diesjährige re:publica-Konferenz. An drei Tagen wird eine Vielzahl netzpolitischer Themen unter dem Motto „CASH“ diskutiert. Wir geben einen kleinen Ausblick auf das Programm. Von Johannes Gille –
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Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud
Das iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann. Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik.org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet. Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen. Von Markus Reuter –
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Öffentliches Geld – öffentliches Gut!: Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen
Wenn die öffentliche Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen. Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Vergaberechts bietet jetzt eine gute Gelegenheit, das im Gesetz zu verankern. Für ein echtes Umdenken braucht es aber mehr als eine Gesetzesreform. Von Aline Blankertz, Miriam Seyffarth –
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Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt. Von Alexander Fanta –
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Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. Ein Blick auf die größten Themen. Von Anna-Lena Schmierer –
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Netzneutralität: Wenig Liebe für EU-Datenmaut
Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft. Von Tomas Rudl –
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Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“
Alle Erwachsenen sollen vor dem Besuch einer Pornoseite ihren Ausweis zücken, das will die deutsche Medienaufsicht. Auf der re:publica verteidigte Medienwächter Marc Jan Eumann den Kurs seiner Behörde: Ihm sei der Datenschutz von Nutzer*innen egal. Ein Kommentar. Von Sebastian Meineck –
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Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten
Die Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik. Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten. Von Markus Reuter –
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Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen
Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar. Von Constanze –
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re:publica: Was Pornoseiten aus kleinen Nackt-Communitys lernen können
Auf Pornoseiten kursieren auch Aufnahmen von Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten. Also führen große Anbieter Ausweiskontrollen ein. Das macht wenig besser – und vieles kaputt. Kreative Lösungen aus kleinen Communitys zeigen: Eine bessere Zukunft der Online-Pornografie ist möglich, ohne Datensammelei und digitale Gewalt. Von Sebastian Meineck –
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Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
Die Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin. Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview. Von Esther Menhard –
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Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal
Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte. Von Markus Reuter –
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Gewalt an EU-Grenzen: Menschen auf der Flucht streamen brutale Pushbacks auf TikTok
Mehr als 25.000 Fälle von Gewalt an den Außengrenzen der EU, das ist die aktuelle Bilanz des Border Violence Monitoring Projects. Grenzbeamt:innen zerstören dabei reihenweise Smartphones, berichtet Milena Zajović auf der re:publica – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren. Von Chris Köver –
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Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste
Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern. Von Gastbeitrag, Meredith Whittaker –
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Microsofts Datenmarktplatz Xandr: Das sind 650.000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert
Ein öffentlich auffindbares Dokument gibt einen einmaligen Einblick in den globalen Datenhandel für die digitale Werbung. Erstmalig können wir nachvollziehen, wie invasiv und kleinteilig die Werbefirmen und Datenhändler uns kategorisieren. Das Bild ist erschreckend, auch zahlreiche deutsche Firmen sind beteiligt. Von Ingo Dachwitz –
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Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten verdienen
Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA. Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten. Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1. Von Ingo Dachwitz –
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Auskunftsanfragen: So findest du heraus, was Datenhändler über dich gespeichert haben
Datenhändler wissen viel über uns, doch sie selbst arbeiten lieber im Schatten. Wer trotzdem herausfinden will, was sie gespeichert haben, kann sich auf die Datenschutzgrundverordnung berufen. Wir erklären, wie es geht. Von Ingo Dachwitz, Anna-Lena Schmierer –
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Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar. Von Alexander Fanta –
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Verlierer, Liebhaber, Junkies: In diese absurden Schubladen steckt dich die Werbeindustrie
Ob du es willst oder nicht – die Werbeindustrie verpasst dir beklemmend ungeschönte Labels über deine Persönlichkeit. 650.000 davon haben wir in unserer Exklusiv-Recherche untersucht. Die absurdesten findest du hier. Und ja: Es gibt wirklich eine eigene Kategorie für Loser. Von Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck –
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Werbetracking: Das System kann weg
Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt. Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen. Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören. Ein Kommentar. Von Anna Biselli –
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Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext. Von Markus Reuter –
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