Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 223.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
vor den Feiertagen ist in der Redaktion etwas Ruhe eingekehrt. In den zurückliegenden Wochen hatten wir alle Hände voll zu tun und meist ging es zu wie in einem Bienenstock. Allein in der vergangenen Woche haben wir fünf Dokumente geleakt.
Die Ruhe wird aber nicht lange anhalten. Denn unsere Spendenkampagne wird uns bis zur letzten Minute dieses Jahres in Atem halten. Von unserem Spendenziel sind wir derzeit noch weit entfernt. Am Freitagabend fehlen uns 278.116 Euro. Wofür wir das Geld benötigen, haben wir hier für euch aufgeschrieben. Nur so viel an dieser Stelle: Die Lage ist ernst und wir brauchen dringend Eure Unterstützung!
Zugleich haben wir von Euch gerade in den vergangenen Wochen viel Zustimmung, Anerkennung und begeistertes Lob erhalten! Vielen Dank dafür. Eure Worte tun gut, machen Mut und motivieren uns mit Blick auf das nächste Jahr.
Bevor das aber anbricht, werden wir in der nächsten Woche auf netzpolitik.org und in unserem „Off the Record“-Podcast auch auf das ausklingende Jahr zurückblicken: Wie war 2022 aus netzpolitischer Sicht? Was haben wir erreicht? Was nehmen wir mit?
Ein paar Zahlen leaken wir schon mal vorab: Mehr als 980 Artikel haben wir 2022 veröffentlicht. Das sind über 9 Millionen Tastenanschläge, was rund 1,3 Millionen Wörter entspricht. Das kann sich doch bereits sehen lassen.
Nun aber ruhen unsere Tastaturen erst einmal. Wir sind dankbar um die Feiertage, die uns eine kleine Atempause bescheren. Danach geht’s mit voller Kraft ins neue Jahr: Denn ob Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner – der Kampf für eure digitalen Rechten geht auch 2023 weiter!
In diesem Sinne wünschen wir euch schöne und erholsame Feiertage.
Daniel
NPP 261 Games-Geschichte: Computerspiele im Museum
Markus Beckedahl hat das Computerspielemuseum in Berlin besucht und sich dort für den Netzpolitik-Podcast über die Geschichte von Computerspielen informiert. Dabei kommen viele netzpolitische Aspekte vor – sie reichen von der Archivierung von Games übers Urheberrecht bis hin zum Jugendschutz. Von Markus Beckedahl –
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Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht. Von Emilia Ferrarese –
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Solidarität auf Sharepics
Am 1. Dezember war Welt-Aids-Tag. Unser Kolumnist nimmt dies zum Anlass, um über Aufklärungskampagnen, Diskriminierung und soziale Medien nachzudenken. Und er plädiert dafür, eine Frage zu stellen. Von Jascha Urbach –
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Reporter ohne Grenzen: Noch nie so viele Medienschaffende hinter Gittern
Immer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022. Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender. Von Tomas Rudl –
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Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen
In immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse. Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach. Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung. Von Markus Reuter –
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Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle
Der Kampf um den Routeraustausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Die Begründung: Verdacht auf „zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern“. Von Tim Wurster –
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Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen
Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023. Von Tomas Rudl –
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We fight for your digital rights!: „Für manche Leute ist das lebensbedrohlich.“
„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“. Von Andre Meister, Stefanie Talaska –
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Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe
Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar. Von Chris Köver –
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Nach Klage der Verbraucherzentrale: Cookie-Banner von Focus Online illegal
Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf. Von Tim Wurster –
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Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar. Von Julien Schat –
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Notruf in letzter Minute: Wir brauchen dringend Eure Unterstützung!
Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher. Von netzpolitik.org –
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Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank. Von Ingo Dachwitz –
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Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt. Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren. Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen. Von Franziska Rau, Ingo Dachwitz –
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Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln. Von Tomas Rudl –
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We fight for your digital rights!: „Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben.“
Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail. Von Chris Köver, Stefanie Talaska –
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PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens. Von Tim Wurster, Emilia Ferrarese –
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