In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.
Ihre Digitalstrategie hat die Bundesregierung bereits im August vorgestellt. Bislang sind aber zentrale Fragen der Umsetzung noch offen – allen voran: Wie werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Digitalstrategie überprüft? Welche Folgen hat es, wenn die beteiligten Ministerien ihre Ziele verfehlen? Und wie kann die Gesellschaft möglichst breit in diesen Prozess einbezogen werden?
Am heutigen Mittwoch lieferte das federführend für die Digitalstrategie verantwortliche Bundesdigitalministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) Antworten: Mit einem Drei-Säulen-Modell – das auf einem Beirat, einer Datenbank und einer Wirkungsmessung fußt – soll der Fortschritt kontinuierlich beobachtet und ausgewertet sowie gegebenenfalls im Prozess nachgesteuert werden. „Wir müssen jetzt endlich liefern“, lautete der Tenor bei der Vorstellung des Vorhabens.
Der Beirat als „unbequemes Gremium“
Mit ihrer Digitalstrategie will die Bundesregierung einen „umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland einläuten. Dazu zählt etwa, die Elektronische Patientenakte oder den Online-Ausweis samt digitaler ID in den Alltag einziehen zu lassen. Als Leuchtturmprojekte nennt die Regierung etwa ein noch aufzubauendes Ökosystem für Mobilitätsdaten oder am Gemeinwohl orientierte KI-Anwendungen.
Dem frisch einberufenen Beirat, der im Vorfeld der Veranstaltung seine erste Sitzung hatte, gehören 19 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. Er soll den Ministerien externe Impulse liefern. Das Augenmerk der Beiratsarbeit liege auf der Liste mit 18 Leuchtturmprojekten, die auch in der Digitalstrategie genannt werden, sagte Wissing auf einer heutigen Pressekonferenz. Geplant sind 10 Sitzungen im Jahr; auf jeder dieser Sitzungen stehen zwei der Projekte im Fokus. Jedes Mitglied des Beirats übernimmt dabei eine „Themenpatenschaft“ für eines der Leuchtturmprojekte.
Es werde sich um ein „unbequemes“ Gremium handeln, kündigte Jura-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider an. „Wir werden da mahnen, wo es zu langsam oder in die falsche Richtung geht und konstruktive Vorschläge machen“, sagte die Expertin aus Bonn. Gemeinsam mit Thomas Koenen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) steht sie dem Beirat vor.
Auch Koenen sieht den Beirat in der Rolle des „unbequemen Mahners“. Er betonte, dass es bei der Digitalisierung nicht an Ideen mangele, sondern vielmehr an der Umsetzung hapere. Es sei in den vergangenen Jahren viel geredet, aber nur wenig umgesetzt worden. Als Beispiel nannte er das Onlinezugangsgesetz.
Nach der Vorstellung der Digitalstrategie im Sommer war Kritik laut geworden, weil die Zivilgesellschaft nur mangelhaft eingebunden war. Stattdessen fanden zahlreiche Gespräche mit Vertreter:innen der Wirtschaft statt, was sich auch in weiten Teilen an der Strategie selbst ablesen lässt. Offenkundig versucht das BMDV nun, die Zivilgesellschaft zumindest in der Umsetzung einzubinden.
Letztlich müsse die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft dienen, betonte entsprechend Specht-Riemenschneider. Die Umsetzung der Strategie müsse in einem Beteiligungsprozess erfolgen, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einschließt. „Man muss miteinander reden“, sagte die Juristin. Denn die Interessen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft lägen nicht so weit auseinander, wie es oft erscheine.
Welche Wirkung hat die Digitalstrategie?
Der Beirat wird hinter verschlossenen Türen tagen, wie Specht-Riemenschneider ankündigte. Der aktuelle Umsetzungsstand soll allerdings regelmäßig öffentlich präsentiert und diskutiert werden. Ziel sei es, die To-do-Liste der Digitalstrategie konsequent abzuarbeiten.
Innerhalb der Regierung soll dazu ab dem kommenden Jahr eine Datenbank die 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie monitoren – die zweite Säule der Umsetzungsstrategie. Dabei muss jedes Ressort eigenverantwortlich Daten einpflegen. So soll eine bessere ressortübergreifende Vernetzung sichergestellt werden. Damit werde so auch transparent, wer die Projektverantwortlichen sind und woran diese arbeiten.
Als dritte Säule soll der Thinktank Agora Digitale Transformation eine Wirkungsmessung der Digitalstrategie durchführen. Es soll „sicherstellen, dass Digitalisierungsschritte konsequent erfolgen“, so Wissing. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wie „Maßnahmen für die Bürger:innen wirken“.
Der weitere Fortgang der Umsetzung der Digitalstrategie Deutschland soll sich auf www.digitalstrategie-deutschland.de einsehen lassen. Auf jeden Fall dürfe Deutschland bei der Digitalisierung nicht mehr weiter hinterherhinken, sagte Wissing: „Wir brauchen schnell Hebelprojekte, die Türen öffnen.“
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