Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf der Jugendkonferenz TINCON die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle klar abgelehnt. „Das geht zu weit, das brauchen nicht“, sagte die Familienministerin auf eine Frage aus dem Publikum. „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“. Paus besuchte die für junge Menschen veranstaltete TINCON, die derzeit parallel zur re:publica stattfindet, für ein Ask Me Anything („Frag mich alles“).
Bei der Chatkontrolle gebe es in der Bundesregierung inzwischen Einigkeit, so Paus weiter. Darüber habe das Kabinett diese Woche gesprochen. „Da sind sich Nancy Faeser, Marco Buschmann und Lisa Paus einig“, sagte sie mit Blick auf ihre Amtskolleg:innen, die Innenministerin Faeser (SPD) und den Justizminister Buschmann (FDP). Der Entwurf der EU sei insgesamt sehr gut, aber die private Chatkontrolle gehe zu weit. Es gelte nach wie vor der Schutz der Privatsphäre.
Gestellt hatte die Frage die Schülerin Carla Siepmann, die auch als freie Autorin für netzpolitik.org schreibt. Die Chatkontrolle steht in einem Entwurf der EU-Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt. Chatkontrolle bedeutet, dass Online-Anbieter auf Anordnung automatisch nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen müssen – auch in privaten, Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats. Schlägt die Erkennungssoftware Alarm, werden Ermittler:innen informiert. Expert:innen aus den Bereichen Datenschutz, IT, Bürgerrechte und sogar Kinderschutz lehnen das jedoch als zu tiefen Eingriff in Grundrechte ab.
Digitalminister: „entschieden gegen Chatkontrolle eintreten“
Als Bundesministerin ist Lisa Paus auch für Kinder und Jugendliche zuständig – also genau die Gruppe, die durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle eigentlich geschützt werden sollte. Dahinter steht eine ungleiche Abwägung: Um potenzielle Darstellungen sexualisierter Gewalt zu entdecken, müssten massenhafte intime Chats von Minderjährigen und Erwachsenen durchforstet werden. Aber keine Erkennungssoftware ist perfekt. So würden durch irrtümliche Treffer auch harmlose Chats auf den Bildschirmen von Ermittler:innen landen.
Am gestrigen Donnerstag hat auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) auf der re:publica die Absage an die Chatkontrolle unterstrichen. „Ich werde entschieden gegen die anlasslose Chatkontrolle und das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eintreten“, sagte er, wie heise online berichtet.
Bevor die Chatkontrolle Wirklichkeit wirkt, muss das Gesetzesvorhaben allerdings in der EU verhandelt werden. Deutschland spielt dabei eine Rolle im Rat.
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