Frankreich könnte Smartphone- und Computerhersteller bald schon dazu verpflichten, eine Kindersicherung auf ihren Geräten zu installieren. Damit sollen Eltern besser kontrollieren können, auf welchen Seiten ihre Kinder im Netz unterwegs sind. Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche hatten dazu Anfang des Monats einen Gesetzesvorschlag vorgestellt.
Einen mächtigen Befürworter hat der Entwurf schon für sich gewinnen können: Präsident Emmanuel Macron zeigte sich am vergangenen Donnerstag begeistert von dem Vorschlag. Auf Twitter schrieb er: „Angesichts der Gefahren der Technologie werden wir das Gesetz so ändern, dass auf allen Smartphones, Computern und Tablets, die unsere Kinder benutzen, standardmäßig eine Kindersicherung installiert ist.“
Hersteller von Laptops, Tablets, Smartphones und Spielkonsolen sollen demnach in Zukunft ein Kinderschutzsystem auf ihren Geräten vorinstallieren. Ob die Software dann aber tatsächlich zum Einsatz kommt, das dürfen die Eltern am Ende doch selbst entscheiden: Bisher sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Eltern das Programm erst aktivieren müssen.
Damit wolle man eine einheitliche Regelung auf Landesebene vermeiden, die in Hinblick auf die Freiheitsrechte Schwierigkeiten bereiten könnte, so der Abgeordnete Bruno Studer gegenüber dem französischen Radiosender RTL. Denn eine standardisierte Kindersicherung würde auch eine grundsätzliche Einschränkung bedeuten, was den Zugang zum Internet angeht. „Ich weiß nicht, wie akzeptabel oder verfassungskonform eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Grundfreiheiten wäre“, sagte er.
Einige Geräte wie etwa das iPhone von Apple haben schon eine integrierte Kindersicherung. In Frankreich informiert etwa die staatliche Seite „Je protège mon enfant“ Eltern darüber, wie sie ihr Kind vor Pornografie im Netz schützen können. Neben Programmen, die bestimmte Schlüsselworte und URLs sperren, gibt es auch solche, die nur noch „weiße Listen“ mit ausgewählten Webseiten anzeigen, die das Kind aufrufen kann.
Macrons Kampf gegen Pornografie im Netz
Der Schutz von Minderjährigen im Netz scheint Frankreichs Präsidenten besonders am Herzen zu liegen. Erst vor kurzem hat Macron eine internationale Initiative zum Schutz von Kinderrechten im Internet ins Leben gerufen. Bereits 2019 verkündete er anlässlich des 30. Jahrestags der Internationalen Konvention zu den Rechten des Kindes, Internetanbieter zu einer standardisierte Kindersicherung verpflichten zu wollen. Der Gesetzesvorschlag ist somit keine Überraschung.
Zum Schutz von Minderjährigen geht Frankreich zugleich hart gegen die Betreiber von Pornoseiten vor – und greift dabei auch auf das umstrittene Instrument der Netzsperren zurück. Erst Anfang Oktober hatte die Regierung ein Dekret erlassen, das Webseiten mit pornografischen Inhalten – darunter auch Giganten der Branche wie Pornhub – zwingt, eine Altersüberprüfung einzuführen. Weigern sich die Betreiber, kann der Oberstern Rat für audiovisuelle Medien (Conseil supérieur de l’audiovisuel, CSA), der unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Netz reguliert, die Seite sperren, so dass sie von Frankreich aus nicht mehr aufgerufen werden kann.
Damit das Gesetz in Frankreich tatsächlich in Kraft treten kann, müssen aber erst noch Parlament und Senat zustimmen. Das könnte dank der Unterstützung von Macron sogar noch vor den Präsidentschaftswahlen 2022 passieren. Um eine Gang nach Brüssel kommt das Gesetz wahrscheinlich dennoch nicht herum: Die europäische Kommission könnte prüfen, ob das Gesetz mit den Binnenmarktvorschriften der EU übereinstimmt.
Jugendschutz hat europaweit Konjunktur
Nicht nur Frankreich hat sich den Schutz von Minderjährigen im Netz auf die Flagge geschrieben. Die Frage nach der Sicherheit von Kindern im Netz hat in den letzten Jahren europaweit an Bedeutung gewonnen. Seit Brüssel die europäischen Jugendschutzanforderungen 2018 verschärft hat, müssen Nutzer:innen von Internetdiensten immer häufiger ihr Alter nachweisen, wenn sie eine Seite nutzen wollen.
In Deutschland gilt seit dem ersten Mai ein neues Jugendschutzgesetz, das ebenfalls Druck zu strengeren Alterskontrollen bei Minderjährigen im Netz macht – und die Plattformbetreiber:innen dafür stärker in die Pflicht nimmt.
Großbritannien verpflichtet Facebook, TikTok und Twitch seit September mit dem Age Appropriate Design Code, Minderjährige nicht mehr mit Werbung anzusprechen. Die Unternehmen mussten außerdem ihre Privatsphäreeinstellungen für Kindern verbessern. Der Kodex verlangt von den Hersteller auch, eine Kindersicherung zur Verfügung zu stellen – und warnt gleichzeitig vor elterlichen Tracking-Tools, mit denen Eltern ihre Kinder im Verborgenen überwachen können.
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